schafterin und auch als Sozialministerin mehr negative Erfahrungen hat als Sie als Unternehmerin, die erfolgreich in einem Unternehmen wirtschaftet.
Erlauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, mich am Ende meiner Ausführungen noch beim Präsidenten des Rechnungshofes dafür zu bedanken, dass die Zusammenarbeit in einer so fairen und kompetenten Form erfolgte und wir aus seinen Feststellungen und den seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiges lernen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident Dr. Andreas Khol:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Genossen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung 60/A (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 60/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert:
mit der Beibehaltung der Neutralität einen eigenständigen Beitrag Österreichs zu Frieden und Sicherheit in Europa zu leisten und dabei eine gemeinsame Politik mit den übrigen neutralen und bündnisfreien Staaten der EU zu entwickeln;
mit der Beibehaltung der Neutralität den Weg für ein wirkliches europäisches Sicherheitssystem offenzuhalten,
das dem Völkerrecht verpflichtet ist;
das sich dem Gewaltmonopol der UNO unterwirft;
das auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet;
das der Konfliktverhütung oberste Priorität einräumt und entsprechende Kräfte zur zivilen Konfliktlösung aufbaut;
das zu weltweiter Abrüstung beiträgt;
das sich nicht als Instrument von Großmachtsansprüchen und neuen Blockbildungen versteht;
das nicht nur einen Raum der Sicherheit, sondern einen Raum des Friedens schafft;
in einer Erweiterung der Europäischen Union das eigentliche und vorrangige Friedensprojekt Europas zu erkennen, was in allererster Linie die Verpflichtung, den Aufbau von Demokratie,