Das ist auch für den Kleinen wichtiger als für den Großen! – Abg. Scheibner: Für wen ist die Beistandspflicht wichtiger: für den Kleinen oder für den Großen?)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Und was ich niemals verstanden habe, ist, dass Sie einen Vertrag unterschreiben oder unterschreiben wollen, in dem eine militärische Beistandspflicht drinnen steht. Hoffentlich haben Sie in den letzten Tagen und Wochen gelernt, dass es bei Partnern dieser Art nichts nützt, wenn man Punkt für Punkt und Überzeugung für Überzeugung die Hosen runterlässt. (Abg. Jung: Ihr Polemisieren alleine nützt auch nichts!) Das Einzige, was man bekommt, das haben Sie von der ÖVP auch bekommen.
Und jetzt ist die Frage, ob Sie wieder bereit sind – nachdem Sie signalisiert haben, Sie spendieren die Neutralität für die Verhandlungsmasse einer überlebten Koalition –, eine verlässliche sozialdemokratische Position in diesem Schlüsselbereich europäischer Sicherheitspolitik wieder herzustellen. Das ist die Frage an Sie: Gibt es wieder so etwas wie eine Bereitschaft zur aktiven Neutralitätspolitik? Und gibt es so etwas wie eine Bereitschaft, mit uns gemeinsam die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage zu vertreten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Definieren Sie einmal die Neutralität! Was ist für Sie Neutralität?)
Sie werden vielleicht eine knappe Mehrheitsregierung zustande bringen, aber Sie werden in der Frage der Neutralität die politische Minderheit in dieser Republik bleiben. (Abg. Scheibner: Was ist für Sie Neutralität?)
Ich komme zum nächsten Punkt. – Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird versucht werden, die Neutralität scheibenweise weiter zu reduzieren. Einer der entscheidenden Punkte wird sein, ob es der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen gelingt, gemeinsam der westeuropäischen Rüstungsgruppe beizutreten. Das ist nicht irgendein Vertrag. Das ist ein Vertrag, in dem drinnen steht, dass in Westeuropa so etwas wie ein einheitlicher, eng koordinierter und aufeinander abgestimmter Rüstungskomplex entstehen soll. Zum Glück wird das als Staatsvertrag zum Panel 2 in hohem Maße zustimmungspflichtig sein, auch durch dieses Haus. (Abg. Jung: Sie wollen Österreich von der Hochtechnologie abhängen, Herr Kollege!)
Aber ich frage mich wirklich, wie ein Außenminister Schüssel international einen Vertrag verhandeln kann, in dem es in hohem Maße um Kompensationsgeschäfte und ihre Zukunft geht und sogar auf französische Rüstungsgeschäfte explizit Bezug genommen wird. Wie, Herr Dr. Schüssel, stellen Sie sich das eigentlich vor? Nicht nur wir, nicht nur ganz Österreich, sondern auch die informierte Öffentlichkeit über unsere Landesgrenzen hinaus weiß, dass Sie als Wirtschaftsminister bewusst Vergabegesetze verletzt haben und gegen den Willen und die Entscheidung Ihrer Beamten einer französischen Firma einen milliardenschweren Rüstungsauftrag zugeschoben haben.
Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! (Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?) Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!)
Wie stellen Sie sich diese Kanzlerschaft vor, wenn der Herr Schreiber in Toronto vor die Presse tritt und sagt: Ich breche mein Schweigen in Bezug auf Österreich und sage, was ich über den Herrn Dr. Schüssel und die Österreichische Volkspartei weiß!? (Abg. Mag. Molterer: Tiefer als die tiefste Schublade!) Wie stellen Sie sich dann die Führung Ihrer Amtsgeschäfte vor? Das ist ja schon jetzt etwas schwierig. (Abg. Scheibner: Ein schöner Partner!)
Nein, Herr Kollege Scheibner, das ist der Partner, den Sie sich vielleicht zu Recht angelacht haben. Sie passen wirklich zusammen, und bei der Diskussion über den Untersuchungsaus