heeres Gesetze gebrochen. Er behauptet, ich hätte Gesetze gebrochen, ich hätte alles manipuliert und sei quasi – das ist der eigentliche Kern seines Vorwurfes – von deutschen oder kanadischen Waffenhändlern bestochen worden. – Nennen wir es beim Namen! Sie sind immun, ich bin es nicht, aber ich möchte mich wenigstens als Bürger und als Institutionenträger hier zur Wehr setzen dürfen. Das Hohe Haus und die Öffentlichkeit sollen wissen, was sich wirklich ereignet hat.
Wahr ist: Für die Beschaffung und den Ankauf einer militärischen Anlage ist nicht das Wirtschaftsministerium zuständig, sondern einzig und allein der Verteidigungsminister. Der Landesverteidigungsrat berät ihn hiebei. – Das Verteidigungsministerium hat von Anfang an immer seine technische Präferenz für die Angebote von Thomson betont und immer gesagt, dass das die technisch besten Anlagen sind.
Es ist der Job des Wirtschaftsministers – und das war 1994/95 ich –, das bestmögliche Gegengeschäftsangebot dabei herauszuholen. Bevor ich Wirtschaftsminister war – das wissen einige Freunde, die in der Wirtschaft tätig sind –, haben wir Gegengeschäfte auf einer ziemlich schwachen Basis abgeschlossen. Die Saab-Flieger sind zum Beispiel mit 130 Prozent Gegengeschäft angekauft worden. Ich konnte bei Matra schon eine Steigerung auf 200 Prozent erreichen. Und es war mein Ehrgeiz, beim Geschäft betreffend diese Radaranlage im Wert von rund 1,3 Milliarden Schilling Gegengeschäfte im Wert von mindestens 3 Milliarden Schilling für die heimische österreichische Wirtschaft zu erwirken.
Ich sage Ihnen ganz offen: Die Technik kann ich überhaupt nicht beurteilen. Ich verstehe davon nichts, und es ist auch nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Aber von Gegengeschäften und von der Möglichkeit, für österreichische Arbeitsplätze etwas herauszuholen, verstehe ich etwas!
Herr Abgeordneter Pilz! Ich bin stolz darauf, dass es mir – beziehungsweise nicht nur mir, sondern auch meinen Beamten – gelungen ist, durch harte, zähe Verhandlungen in diesem konkreten Fall zum ersten Mal ein Gegengeschäftsvolumen von 270 Prozent herauszuverhandeln! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist das, was Sie mir vorwerfen können! (Abg. Mag. Kogler: Sie verschweigen, dass nur für eine Firma während der Anbotsfrist veröffentlicht wurde!) Das stimmt überhaupt nicht! Selbstverständlich hat es Hearings gegeben! Auf meine Weisung hat es sogar nachträglich noch einmal Hearings mit allen Firmen gegeben, damit jeder die Möglichkeit hatte, hier einzusteigen.
Selbstverständlich gibt es in diesem Zusammenhang ein Bieten, das muss es ja geben! Mein Job ist es gewesen, das Beste herauszuholen, und das habe ich gemacht. Das wurde durch das Wirtschaftsforschungsinstitut objektiv bewertet, das ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass ein sehr attraktives Angebot vorliegt und dass die Öffnung in Richtung französischer Markt stattfindet. Die Lieferung eines sehr großen Anlagenbereichs nach Frankreich war für die VA Tech möglich. Von der gefährdeten Donawitzer Stahlhütte konnten erstmals Aufträge für die Lieferung von Schienen in der Höhe von mehreren hundert Millionen nach Frankreich ausgeführt werden. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts hat darauf hingewiesen, dass dieses Angebot deswegen so interessant war, weil diese Gegengeschäfte innerhalb der kürzesten Frist von fünf Jahren – bis heute beträgt der Auftragswert übrigens nicht nur 3, sondern bereits fast 4 Milliarden Schilling – erfüllt wurden, während alle anderen Mitkonkurrenten acht bis zehn Jahre anboten!
Das sind die objektiven Fakten. Der Verteidigungsminister hätte den Kauf theoretisch natürlich auch ohne irgendein Gegengeschäft durchziehen können. Daher bin ich stolz darauf, dass im Zusammenwirken mit dem Verteidigungsminister technisch erstklassiges Gerät gekauft wurde und ein erstklassiges Gegengeschäftsangebot zustande gekommen ist!
Herr Abgeordneter! Schminken Sie sich die Vorwürfe ab, dass ich auf irgendeiner Schmierliste stehe! Wenn Sie einen Beweis haben, heraus damit, dann legen Sie Ihre Fakten vor! Aber stoßen Sie nicht unter dem Schutz der Immunität immer wieder einen Dunstschleier von Verdächtigungen aus, die nie bewiesen worden sind!