Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 41

Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mit Anti-Terror-Einheiten europaweit Spezialeinheiten notwendig. Es bedarf auch einer Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens.

Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der Aufgaben muss das Bundesheer einen Umfang an Wehrpflichtigen haben. Die allgemeine Wehrpflicht werden wir heute unter Aufrechterhaltung der Wehrgerechtigkeit beibehalten und weiterentwickeln müssen. Die Berufsheer-Frage kann in einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft geklärt werden, und dazu möchte ich sagen: Ich denke, dass wir einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft näher stehen, als wir glauben. Vor zehn Jahren hätte niemand geglaubt, dass wir heute in der EU sein werden, vor drei Jahren hätte niemand geglaubt, dass wir heute den Euro haben werden, und auch die Polizei kann heute, ob jetzt in Europol-Angelegenheiten oder Ähnlichen, nur noch international zusammenarbeiten. Daher ist die Wehrpflicht sicherheitspolitisch heute noch geboten.

Eine drastische Unterfinanzierung des Bundesheeres muss korrigiert werden. (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig!) Wir müssen auch in dieser Hinsicht europareif sein. Struktur und Aufgaben der Streitkräfte sowie ihre Finanzierung müssen wieder in Übereinstimmung gebracht werden.

Zum Schluss darf ich noch ganz kurz etwas zu innerer und äußerer Sicherheit sagen. Diese lassen sich – ich habe es schon ein paar Mal angedeutet – immer weniger voneinander trennen. Wir brauchen Strukturen, in denen sich die Kräfte für äußere und innere Sicherheit ebenso wie in anderen demokratischen Staaten wirksam ergänzen. Wir müssen klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten haben, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz des Bundesheeres im Rahmen der spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen.

Wir müssen bei der Vorbereitung und Durchführung von Beteiligungen des Bundesheeres an multilateralen Friedenseinsätzen mehr Flexibilität anstreben und müssen dafür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen haben. Die ersten Schritte sind getan, und die Reorganisation geht sicherlich in die richtige Richtung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Würschl. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich, auch wir begrüßen die Reformhandlungen im Bereich der Landesverteidigung, denn wir müssen feststellen, dass da in den letzten Jahren viel zu wenig geschehen ist und tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Ich kritisiere hier vor allem die Führung in der Landesverteidigung durch die Minister Fasslabend und Lichal. Es wurde in den letzten Jahren sehr viel versäumt.

Deshalb schließe ich mich auch dem Dank an, der da gelautet hat: Man sollte sich bei den Beamten für diese Arbeit, die hier eingebracht worden ist, bedanken. Zwar gehöre ich einer anderen Partei als der Bundesminister an, aber ich stehe nicht an, auch Herrn Scheibner dafür zu danken, dass er bereit ist, diesen Reformprozess einzuleiten. Es ist zwar nicht allzu viel geschehen, aber er hat sich bemüht, gewisse notwendige Reformen einzuleiten.

Ich glaube, dass es absolut richtig ist, vor allem bei der Führungsstruktur oder bei der Organisation der Landesverteidigung den Hebel anzusetzen. Ich begrüße es, dass der Führungskopf im Ausmaß von etwa einem Drittel – (in Richtung Bundesminister Scheibner:) wie ich von Ihnen gehört habe – reduziert wurde. Ich habe es hier aufgeschrieben: 531 Planstellen im Führungsbereich sind eingespart worden. Gestatten Sie mir aber doch die Frage, was diese 500 Leute in den letzten Jahren eigentlich gemacht haben. Parteiarbeit für den ÖAAB des Herrn Fasslabend? – Sie sind an und für sich überzählig, und man sieht offensichtlich keine Arbeit, die diese Leute geleistet haben.