Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 135

wie sie zur Abschlussprüfung kommen. – Dafür, meine Damen und Herren, habe ich kein Verständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich habe Verständnis – das möchte ich noch einmal sagen – für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer. Ich verstehe auch, dass man, wenn es um Fragen einer Teilprivatisierung oder einer Strukturzusammenlegung geht, besonders sensibel ist. All das verstehe ich. Ich habe aber – das sage ich noch einmal – kein Verständnis für Betriebsräte, die offenbar eine mutwillige Zerstörung eines Unternehmens zumindest fahrlässig in Kauf nehmen wollen. Immerhin kostet der Streik bereits 1,4 Millionen €.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Strukturveränderungen beziehungsweise Reformen einfach negiert werden, ohne dass man sich vorher zusammensetzt, ohne dass man nach einem Konzept vorgeht, bei dem man dann sagen kann: Diese oder jene Vorschläge akzeptiert man, die anderen nicht – so wie es eben bei einem Gespräch ist, bei dem man zu einem Kompromiss kommen wird.

Zuletzt spreche ich noch einen Punkt an, weil immer gesagt wird, all das sei so neu, die Regierung sei böse. Frau Mag. Trunk! Bitte bleiben Sie noch ein bisschen da, Frau Kollegin Trunk! Mir liegt da ein schönes Buch vor, ein alter Seydlitz. Die Älteren unter uns werden noch wissen, was das ist, die Jüngeren nicht mehr, weil man das heute nicht mehr verwendet. Der "Seydlitz" war ein Geographiebuch (Zwischenrufe bei der SPÖ), und darin steht konkret – und das darf ich euch schon sagen –: Eine Zusammenlegung und rationale Führung von Bahn- und Postautobussen in einem gemeinsamen Wirtschaftskörper würde den Betrieb rentabler gestalten. Dies ist eine Edition aus dem Jahr 1970.

Ich bin nach Adam Riese sicher, dass jemand von euch weiß, wer damals Infrastruktur- oder eben Verkehrsminister, wie es damals geheißen hat, war. Das heißt also: Bitte hört auf mit solchen fadenscheinigen Argumenten, als ob nur die böse ÖVP-FPÖ-Regierung auf die Idee kommen würde, Rationalisierungs- und Strukturverbesserungsmaßnahmen durchzuführen.

Letztlich darf ich Ihnen auch noch genau das ans Herz legen, was auch mein Kollege gesagt hat: Setzen Sie sich bitte als Interessenvertreter einmal zusammen – vielleicht gibt es auch vernünftige Betriebsräte. Solche wird es ja auch geben, und mit diesen kann man wahrscheinlich ein Gespräch führen. Das wird dann vielleicht dazu führen, dass das geschieht, was ich für richtig halte, nämlich dass man die Rechte der Mitarbeiter schützt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Aber die Rechte der Mitarbeiter müssen nicht nur durch ein Gesetz geschützt werden. Man kann auch eine Vertragsvereinbarung zusätzlich erwirken, und das ist etwas, was man wird machen müssen. Da gebe ich Ihnen Recht, dass wir das brauchen. Aber der Minister muss einmal wissen, was überhaupt gefordert ist. Wenn er es nicht weiß, dann kann er so eine Vereinbarung gar nicht ausarbeiten. (Bundesrätin Kainz: Der redet ja nicht mit ihm!) – Der Herr Minister redet selbstverständlich mit ihm, das hat er auch bewiesen.

Ich hoffe, dass durch einige vernünftige Gewerkschafter das umgesetzt wird, was wir jetzt gefordert haben, dass es zu einem Gespräch kommen wird, um auch die Mitarbeiterrechte – in welcher Form auch immer – für die Zukunft entsprechend zu dokumentieren, festzuhalten und den Mitarbeiterstand auch in dieser Form zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)