schlechtes Modell, das die Schweiz macht – daß man nämlich Teilzeitarbeit mit Unterstützung aus dem Arbeitslosengeld kombinieren kann –, das lehnen wir ab!.
Das hätten Sie sagen können, und darüber hätte man im Ausschuß dann diskutieren können, es aber gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen und mir dann in einem Zwischenruf zuzurufen, das, was ich sage, sei ganz falsch, das ist mir zu simpel! Aber es wird sich ja Gott sei Dank nicht vermeiden lassen, daß eines Tages auch unser Vorschlag hier im Hohen Haus noch wird diskutiert werden können, denn Sie können das zwar verzögern, aber nicht endgültig aufhalten. Dann dürfen Sie unseren Antrag auch ruhig niederstimmen, Sie können von Ihrem Mandat Gebrauch machen, selbstverständlich! Aber es muß öffentlich gemacht werden, daß es wesentlich innovativere Vorschläge gibt, als die überbürokratische Lösung, die jetzt von Ihnen vorgeschlagen wird.
Von der Philosophie und vom Anliegen her können wir Ihrer Lösung völlig folgen, das habe ich auch im Ausschuß gesagt. Das Anliegen teilen wir. Aber wir haben die Sorge, daß es für bestimmte Langzeitarbeitslose ins Auge gehen wird und daß das letztlich in eine Art Zwangsarbeit münden kann – ich betone: kann. Diese Sorge besteht. Und es ist mir zu bürokratisch.
Daher sage ich noch einmal: Wenn man nicht alle Vorschläge gleichzeitig diskutiert, um dann herauszufiltern, was der bestmögliche Kompromiß ist, dann nimmt man sich selbst die Möglichkeit zu Verbesserungen. Aber offenbar findet das deswegen so statt, damit die Opposition nur ja nicht vielleicht einmal einen konstruktiven Vorschlag durchbringt und damit man weiter behaupten kann, die Liberalen denken nicht an die sozial Schwachen. Deshalb werden die Vorschläge gar nicht erst diskutiert. Und das gefällt mir nicht, denn das ist kein guter Zugang zur Politik!
In diesem Sinne meine ich: Das Anliegen bei der Langzeitarbeitslosigkeit verstehen wir, der Zweifel bleibt.
Letzter Eintrag: Wahlarztfrage – 80 Prozent. Da gibt es einen Kompromiß: Es dürfen jetzt zwischen 80 und 100 Prozent der Kosten im Bereich der Physiotherapeuten refundiert werden. Ich sage Ihnen: Das ist ein Lotteriespiel für den Versicherten! Denn jetzt hängt die Frage, ob er 80 oder 100 Prozent refundiert bekommt, endgültig davon ab, bei welcher Sozialversicherung er ist, und sie hängt davon ab, wieviel die Sozialversicherung in seinem Bezirk einem Physiotherapeuten bezahlt, nämlich entweder 600 S oder 300 S pro Stunde. Wenn er Pech hat, zahlt sie 600 S, und er bekommt nur 80 Prozent rückerstattet, wenn er Glück hat, zahlt sie irgendeinen anderen Betrag, und er bekommt 100 Prozent refundiert, wenn er weniger Pech hat, zahlt sie 200 S, und er bekommt 80 Prozent vergütet.
Das ist jene Art der Differenzierung in der Leistungserbringung, die letztlich bedeutet, daß Sie sich einerseits vom Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden, andererseits aber werfen Sie uns vor, daß wir fordern, daß man zwischen den Sozialversicherungsträgern wechseln können soll. Da muß ich Sie fragen: Was wollen Sie eigentlich? – Ich denke, Sie wollen das vorhandene System um jeden Preis, und zwar auch um den Preis der sozialen Ungerechtigkeit, am Leben erhalten, und das ist politisch falsch! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Kier verlesen hat, ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit: 10 Minuten.
10.51
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben sich sehr eingehend mit dem Arbeitszeitgesetz für die Krankenanstalten auseinandergesetzt. Ich darf noch einmal feststellen, was schon Frau Abgeordnete Reitsamer gesagt hat: Dieses Arbeitszeitgesetz für die Krankenanstalten kommt aus unserer Sicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Sozialausschuß. Es muß noch in diesem Jahr hier im Plenum