Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 130

werden. – In Anbetracht dessen ist es notwendig, daß man unseren Soldaten, die diesen Dienst ja nicht nur aus lauter Begeisterung tun, sondern weil dieser eine Verpflichtung der Republik, unseres Volkes ist, auch die Möglichkeit gibt, ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie schon ihr Leben riskieren müssen. Vor diesem Hintergrund sehe ich das, und daher sind diese Rechtsbefugnisse notwendig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich daher zum Schluß sagen: Ich stehe allen Anregungen, die es in diesem Bereich gibt, sehr positiv gegenüber, weil ich glaube, daß wir alle die Verpflichtung haben, das bestmögliche Gesetz zu machen, und daß wir die Verpflichtung haben, für Sicherheit zu sorgen und natürlich auch in der Abgrenzung so exakt wie möglich zu sein. Ich meine, daß wir aber auch die Verpflichtung haben, den einen oder anderen Fall, den wir jetzt vielleicht nicht in ganz klarer Deutlichkeit sehen, in der Praxis zu ermöglichen und es den Soldaten zu ermöglichen, daß sie Sicherheit bieten können, indem zum Beispiel Munitionslager nicht betreten oder Waffen nicht einfach irgendwo in Anspruch genommen werden dürfen. Wenn aber ein diesbezüglicher Verdacht besteht, sollen diese Personen auch durchsucht werden dürfen, und zwar nicht außerhalb der Rechtsordnung, sondern innerhalb, unter den entsprechenden Kautelen und unter den entsprechenden Auflagen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dafür, daß es diese rechtliche Grundlage gibt, werde ich kämpfen!

Ich bin davon überzeugt, daß wir, wenn Sie sich auch dafür einsetzen, daß nicht immer nur auf die Nachrichtendienste losgegangen wird, die ihre Geschäfte im Zuge ihrer ganz normalen Tätigkeit erfüllen, als Staatsbürger, als Beamte unserer Republik, die ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben und die in all den Jahren ihren Dienst wirklich vorzüglich, gewissenhaft und verantwortungsvoll getan haben, letztendlich, wenn die Papiere wirklich diskussionsreif sind, in eine konstruktive Diskussion eingehen können. (Abg. Dr. Petrovic: Jetzt verwechseln Sie Täter und Opfer!) Darauf freue ich mich, und ich bin bereit, auch jeden Termin wahrzunehmen, um diese Diskussion zu führen!

Das möchte ich an dieser Stelle sagen, weil ich es im Interesse der Demokratie, aber noch mehr im Interesse der Sicherheit unseres Landes für notwendig halte, daß wir alles unternehmen, um auf diesem Gebiet eine Verrechtlichung zu erreichen, die tauglich ist und die auf der anderen Seite auch die Grundrechte unseres Staates so selbstverständlich schützt und behandelt wie alles andere. Was ich mir in Zukunft jedoch nicht mehr wünsche, sind Vorstöße wenige Tage vor bestimmten Wahlen in bestimmten Bundesländern unter diesen Umständen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme zum Thema des Antrages.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Die Redezeit für jeden Redner beträgt jetzt maximal 10 Minuten, die Gesamtredezeit der Klubs 25 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte sehr.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich eingangs ein Rätsel ansprechen: Wie konnte es in dieser Republik passieren, daß die Nachrichtendienste Frau Kollegin Kammerlander während ihrer Anti-AKW-Tätigkeiten überprüften und Udo Proksch in die Munitionslager gelangt ist?

Herr Fasslabend! Sagen Sie uns bitte, wie das möglich war! Sie haben heute von großen Erfolgen gesprochen. Wo waren denn die Erfolge? Zählen Sie die Erfolge auf! Sie tun so, als ob die Munitionslager nicht gesichert werden. Was haben Ihre Leute, was hat Ihre Privatarmee gegen die politische Opposition bei Anti-AKW-Demonstrationen verloren? (Beifall bei den Grünen.)