Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 29

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine daher, dass die Steuerreform auch ein wichtiger Beitrag dazu ist, die nunmehr ansteigende Konjunktur in der Binnenmarktnachfrage und damit die österreichische Wirtschaft zu stärken, damit die Arbeitsplatzsituation in Österreich zu verbessern, um wieder zu jenen Arbeitslosenzahlen zu kommen, die wir in Österreich in den Jahren 2000 und 2001 vor der Katastrophe vom 11. September 2001 hatten. Das Ziel jedes verantwortlichen Sozialpolitikers muss es sein, die Arbeitslosenquote nach unten zu drücken.

Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass die begleitenden Maßnahmen, die wir bis dato gesetzt haben (Abg. Silhavy: Welche?), auch wichtig sind, um neue Unternehmungen und neue Wirtschaftsbetriebe in Österreich anzusiedeln. Die mit der 60. ASVG-Novelle geplante Entlastung in der KV für Betriebsneugründungen und für Betriebe mit schwachen Umsätzen hat den Zweck, diese konkurrenzfähig zu halten, und ist ein wichtiger Beitrag dazu, Beschäftigungs- und Unternehmensanreize zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht aber nicht nur darum, eine Entlastung der Einkommen bis 3 000 € brutto pro Monat herbeizuführen, sondern auch darum, eine gerechte Tarifreform durchzuführen und die 13. Umsatzsteuervorauszahlung wieder aus der Welt zu schaffen.

Es ist für die österreichische Öffentlichkeit wohl auch bedeutend, zu erfahren, dass mit Stand vom 8. Juli, also von gestern, 25 513 Anträge zum Kinderbetreuungsgeld vorgelegen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das österreichische Sozialsystem ist auf den Generationenvertrag aufgebaut. Wir haben heute nur noch eine Geburtenrate von knapp unter 76 000 Geburten, und daher ist es auch für mich erfreulich, dass seit April dieses Jahres feststellbar ist, dass die Geburtenrate zunimmt; etwa in der Steiermark um 13,1 Prozent, in Kärnten um 8,3 Prozent und in Vorarlberg um 10,7 Prozent. Ich nenne diese Beispiele, weil da eine neue Generation heranwächst, die wir brauchen werden, um den Generationenvertrag einhalten zu können.

Ich denke daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung bewiesen hat, dass sie "Sozialpolitik mit Herz und Verstand" für die gesamte Bevölkerung macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. In dieser Debatte hat jeder Redner eine Redezeit von 5 Minuten.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler hat sich ja wirklich große Mühe gegeben, die sozialpolitische Bilanz der schwarz-blauen Bundesregierung in ein neues, in ein anderes Licht zu stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da hat er sich nicht schwer getan!) Was ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Diese Bundesregierung hat in den letzten zweieinhalb Jahren über 20 Mal Steuern und Abgaben in Österreich erhöht (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eiskalt! Herr Präsident, warum ist es so kalt im Raum?) und die massivste Belastungswelle über die österreichische Bevölkerung niedergehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben mit den Ambulanzgebühren den Schritt in eine Zweiklassenmedizin getätigt (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), Sie haben nichts getan gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, die heuer um 25 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Sie haben mit Ihrer Belastungspolitik die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte Österreichs zu verantworten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war denn das 1995? 1996? 1997?) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Bankrotterklärung und kein Grund zum Feiern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Gusenbauer! Sie vergleichen diese Regierung mit dieser Regierung! Vergleichen Sie diese Regierung mit Ihrer Regierung!)