waltungsakademie. Der Bund – also der Steuerzahler – ist noch die nächsten 22 Jahre an diesen unkündbaren Vertrag gebunden! Wer schließt derartige Verträge ab? – Es war im Jahre 1975 der SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky, und in den Jahren 1996/97 wurde der Vertrag vom SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima auf weitere 25 Jahre verlängert. Das ist wahrscheinlich ein weltweit einmaliger Vertrag auf Kosten der Steuer zahlenden Bevölkerung!
Meine Damen und Herren! Ein regelrechter Wildwuchs war bei krankheitsbedingten Frühpensionierungen bei den staatsnahen Unternehmen Post und Telekom Austria AG und den Österreichischen Bundesbahnen festzustellen. Das durchschnittliche Pensionsalter ist immer weiter gesunken, bei der Post AG auf 48,2 Jahre im März 2002, bei der Telekom AG auf 51 Jahre im März 2002.
Meine Damen und Herren! Das ist unfair den anderen ArbeitnehmerInnen gegenüber, die viel, viel länger arbeiten müssen, und erfordert selbstverständlich Gegenmaßnahmen. Diese Gegenmaßnahmen wurden von der Frau Vizekanzlerin auch ergriffen. Es wird in Zukunft eine einheitliche Vorgangsweise bei krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen geben. Manche ArbeitnehmerInnen werden recht unfreiwillig in Pension geschickt und haben dann lebenslang eine Pensionskürzung von bis zu 18 Prozent in Kauf zu nehmen. Deshalb diese Neuregelung: Nicht mehr die Betriebsärzte der angeführten Unternehmen, sondern die Pensionsversicherungsanstalt wird ärztliche Gutachten für diese Beamten erstellen.
Meine Damen und Herren! Tatsächlich Kranke gehören in Pension und tatsächlich Gesunde an ihre Arbeitsstelle! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Zukunft darf es nicht mehr möglich sein, dass sich jemand krankheitshalber – ich betone, um Missverständnisse auszuräumen: krankheitshalber – pensionieren lässt, um dann verschiedene körperlich anstrengende Tätigkeiten als Maurer, als Zimmermann, als Holzschlägerer oder als Fußballtrainer und dergleichen mehr auszuüben.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden auch in Zukunft die Anständigen und nicht die Schwindler unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die von Herrn Abgeordnetem Reindl eingebrachten Abänderungsanträge der Abgeordneten Reindl, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Kollegen sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.
18.59
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pendl! Ihre Aufregung, diese künstliche Erregung, die Sie jetzt im Hinblick auf die Personalvertretungsregelungen an den Tag gelegt haben, verstehe ich wirklich beim allerbesten Willen nicht! Sie wissen, dass ich im Verfassungsausschuss war und Ihnen dort lange Rede und Antwort gestanden bin. Dort haben Sie das nicht einmal erwähnt, und auch keiner Ihrer Fraktionskollegen und auch kein anderes Ausschussmitglied.Woher diese plötzliche Empörung kommt, weiß ich nicht. Wenn Sie mich im Ausschuss gefragt hätten, hätte ich Ihnen an dieser Stelle schon erklärt, wie die Sachlage ist, nämlich etwas ganz Simples: dass in Zeiten, in denen es große Organisationsänderungen gibt, nicht auch noch die Personalvertretungswahlen abgehalten werden können und damit die Mitarbeiter für die Organisationsänderung blockiert sind, dass aber selbstverständlich zum regulären Zeitpunkt 2004 die Personalvertretungswahlen stattfinden. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln, Herr Kollege.
Dass das nicht heißt, dass die Personalvertretungsrechte in irgendeiner Form eingeschränkt sind, können Sie am Beispiel meines Hauses erkennen; da hat sich auch noch nie jemand beschwert. In meinem Haus ist es so geregelt, da es sich um ein neu geschaffenes Ministerium mit Zusammenlegung von Organisationseinheiten aus verschiedenen Bereichen handelt, dass