Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Andreas Khol.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich zur 6. Sitzung des Nationalrates begrüßen, die ich hiemit für eröffnet erkläre. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Die Amtlichen Protokolle der 4. und 5. Sitzung vom 15. Dezember des vorigen Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Mag. Viktor Klima, Dr. Günther Kräuter und Werner Miedl.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am 28. Dezember 1999 ist ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers eingelangt, das folgenden Inhalt hat:
"An den Präsidenten des Nationalrates
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 23. Dezember 1999 den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer über seinen Wunsch mit Ablauf des 31. Dezember 1999 vom Amt enthoben hat."
Ich bitte um Kenntnisnahme dieser Mitteilung.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Der gescheiterte Koalitionspakt von SPÖ und ÖVP – Ein drittes unsoziales Sparpaket"
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt: Redezeit 10 Minuten, dann Stellungnahmen, dann Debatte mit einer Redezeit von je 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
9.02
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist eine ziemlich merkwürdige Situation, in der wir uns heute befinden. Es gibt drei Regierungsparteien, denen wir Grüne im Moment gegenüberstehen: eine Regierungspartei, die gerne Regierung bleiben möchte, Regierung war, es aber möglicherweise demnächst nicht mehr sein wird; eine Regierungspartei, die gleichzeitig Oppositionspartei ist und angekündigt hat, wir bleiben in der Opposition, und jetzt zum zweiten Mal um den Bundeskanzler oder um Posten feilscht – diesmal mit der FPÖ, nachdem es mit der SPÖ nicht geklappt hat. Und dann haben wir noch eine potentielle Regierungspartei, die, glaube ich, noch gar nicht weiß, was auf sie zukommt. Als Total-Opposition angetreten, findet sie sich demnächst auf der Regierungsbank, als eine Total-Opposition, die immer und überall und um jeden Preis, nämlich auch um den der tiefsten Demagogie, der Hetze gegen Arbeitslose und Ausländer, Stimmen kassiert hat, billige Stimmen kassiert hat – und jetzt