9.48
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die ÖVP ernsthaft mit der SPÖ verhandelt hat, glaubt ja mittlerweile niemand mehr in diesem Lande. (Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist die Verweigerung meiner Unterschrift der ÖVP natürlich sehr gelegen gekommen. Ich habe meine Position in den dieswöchigen Ausgaben von "Format" und "profil" dargelegt. Die Zeit erlaubt es mir nicht, näher darauf einzugehen. Ich möchte hier nur festhalten – und ich habe immer so gehandelt, mein ganzes Berufsleben lang –: Wenn ich etwas unterschreibe, dann stehe ich dazu, dann garantiere ich, dass die, die ich vertrete, diesen Pakt auch mittragen.Lassen Sie mich aber anhand des Themas Pensionen aufzeigen, dass die ÖVP auch keine gerade Linie gegangen ist, sondern einen Zickzackkurs. "Pensionen sind sicher auf lange Sicht": Gehrer 16. September. Schüssel am 28. September: "Mit einer mutigen Pensionsreform hat die Regierung dafür gesorgt, dass die Pensionen gesichert sind." Und weil immer Minister Edlinger der Vorschlag unterstellt worden ist: Schüssel sprach bereits am 31. Dezember 1999 von Abschlägen bei Frühpensionen, Pensionsantrittsalter anheben!
Und weil immer gesagt wird, ich hätte die Frage der Pensionen mitverhandelt: Ich habe sie nicht mitverhandelt. Sie wurde immer in der Budgetgruppe verhandelt und war nur einmal, und zwar am 16. Jänner um 16.35 Uhr, in der Obergruppe. Nach einer Diskussion mit Bundesminister Molterer hat er wortwörtlich erklärt: "Wenn zwei Jahre Pension nicht kommen, verlassen wir den Tisch."
Diese Frage wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur von ein paar sozialdemokratischen Gewerkschaftern abgelehnt: Herr Neugebauer, der Repräsentant der gesamten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ist ja nicht Mitglied jener Partei, der ich angehöre. Die Lehrer haben sich artikuliert und von Streik gesprochen. Die Gendarmen haben Betriebsgruppenversammlungen abgehalten. Ich könnte Ihnen einen Brief der Standesvertretung der höchsten Beamten dieses Landes, der Richter und Staatsanwälte, vorlesen, in dem sie sich dagegen aussprechen. Weite Kreise der Bevölkerung haben diese Vorschläge abgelehnt.
Bei dieser bewussten Plenarsitzung am 16. Jänner war auch der ÖAAB-Obmann, Herr Bundesminister Fasslabend, anwesend. Ich habe ihn aufgefordert, doch endlich auch einmal zu sagen, wie dieses Problem in seinen Kreisen diskutiert wird. Er hat geschwiegen.
Das ist eben der Unterschied: Ich verstehe unter Interessenvertretung der arbeitenden Menschen nicht, dass man schweigt, sondern ich bin es gewohnt, meine Meinung zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Überlegen Sie doch bitte auch einmal, was das heißt: Nürnberger soll unterschreiben und soll die Verpflichtung für jene Abgeordneten, die der Gewerkschaft nahe stehen, abgeben. – Auf der anderen Seite wird immer vom freien Mandat, vom Mandatar, der frei entscheiden kann, gepredigt. Ich bin überzeugt, dass auch viele meiner Abgeordnetenkollegen, die kein Naheverhältnis zur Gewerkschaft haben, es nicht verstanden hätten, wenn ich sie mit meiner Unterschrift verpflichtet hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Landeshauptmann Pröll hat im Fernsehen wortwörtlich gesagt: Der Herr Bundeskanzler hat die Gewerkschaften nicht in der Hand. – Dazu sage ich Ihnen: Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Bundeskanzler – egal, welcher Partei er angehört – die Gewerkschaften "in der Hand" hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen abschließend: Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich immer dazu bekannt – und bekennt sich auch jetzt dazu –, dass die Probleme in Bezug auf das Budget gelöst werden müssen. Meine persönliche Haltung zur Pensionsfrage können Sie zum Beispiel in einem "profil"-Interview genau nachlesen – ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Wir bekennen uns zur Sanierung des Budgets, aber nicht mit der Schieflage, die in diesem Regierungsübereinkommen vorgesehen gewesen wäre. Ich denke nur etwa daran, dass der