waren es 1 000 S? – bei einer Position für Förderungen für die EU eingesetzt hat, und herausgekommen sind dann 650 Milliarden Schilling! (Bundesminister Edlinger: Milliarden?) Bitte? (Bundesminister Edlinger: 650 Milliarden?) 650 Millionen Schilling – Entschuldigung! (Bundesminister Edlinger: Ist ja Wurscht!) Nein, das ist nicht Wurscht (Bundesminister Edlinger: Da bin ich aber froh, dass das nicht Wurscht ist!), aber, Herr Finanzminister, das sind Dinge, die einfach nicht gehen! Ich kann nicht Positionen mit 1 000 S ansetzen, und im Endeffekt kommen dann 650 Millionen Schilling heraus! Und das war ja nicht die einzige Position.
Hier sind einfach Dinge zu hinterfragen wie: Stimmt die Budgetierung? Stimmt die Planung? Können wir mit dieser Planung ins Plenum gehen, und können wir dieses Budget hier beschließen lassen? – Die Art und Weise, wie Sie das Budget beschlossen beziehungsweise immer wieder die so genannten "Punktlandungen" erreicht haben, erinnert mich an ein Mathematikbeispiel bei einer Schularbeit, in dem fünf oder sechs schwere Fehler drinnen sind, und durch Zufall kommt am Ende das richtige Ergebnis heraus. – Genau so sind Ihre Budgets im Endeffekt vollzogen worden!
Herr Finanzminister! Es wäre nicht notwendig gewesen, jetzt ein drittes Sparpaket anzugehen, wenn Sie rechtzeitig auf die Bremse gestiegen wären und rechtzeitig auf die Hinweise des Rechnungshofes – und auch vieler Experten – reagiert hätten, indem Sie gesagt hätten, diese Einmalmaßnahmen sind zwar recht gut und recht schön (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), aber es müssen in der Folge die strukturellen Maßnahmen durchgezogen werden, damit das Budget nicht aus den Fugen gerät.
Das ist die Kritik, die wir nach wie vor an Ihnen üben. Wir kommen beim Rechnungsabschluss dann noch auf nähere Details zu sprechen, eines aber kann bereits hier gesagt werden: Sie haben der österreichischen Bevölkerung vor der Wahl etwas ganz anderes gesagt als das, was Sie nachher vollziehen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.9.59
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte nur zwei Sätze zu den Ausführungen meiner Vorredner machen:Kollegen Nürnberger möchte ich sagen: Herr Kollege, auch wir wollen keine Situation, in der der Bundeskanzler die Gewerkschaften "in der Hand" hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das wollen wir selbstverständlich nicht! Aber, Herr Kollege, dann dürfen Sie persönlich in Ihrer Funktion eben nicht in ein Verhandlungsteam gehen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich muss feststellen, dass Ihre Worte eigentlich massive Kritik an den anderen SPÖ-Verhandlern dargestellt haben.
Ich möchte weiters Herrn Abgeordneten Cap – er ist jetzt nicht da – auffordern, seinen Appell, den er heute hier ausgesprochen hat, auch an Herrn Bundesminister Schlögl weiterzuleiten. Oder hat er diesen Appell bereits an ihn gerichtet?
Nun zum heutigen Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Frage der Diskussion, die wir draußen vor Ort bei unseren Wählern erleben, ist die Frage – oder die Angst oder auch die Wut –, die sich immer wieder um das so genannte "Edlinger-Paket" dreht. (Ruf bei der SPÖ: Die Wut über die ÖVP!) Als Mandatarin kann ich es nicht akzeptieren, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie erst zu einem Zeitpunkt, zu dem eigentlich bereits die nächste Regierung feststehen sollte, mit der vollen Wahrheit über die Budgetzahlen herausgerückt sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben die Menschen mit zwei Ankündigungen total verunsichert. Die erste der angekündigten Maßnahmen betrifft eine Kürzung der Ermessensausgaben bei den Ministerien, was fatale Auswirkungen in einzelnen Bereichen – auch für den Bereich Schule – hat, und die zweite Maßnahme sieht die Anhebung des Pensionsalters bei Frühpensionen innerhalb von zwei