gesagt, zu wenig. Man hätte es der Kreativität der einzelnen Ressorts überlassen sollen, dort Einsparungspotentiale zu suchen. Man kann nicht einfach hergehen und über jemanden bestimmen und sagen, der hat das so zu machen, ohne ihn in die Gespräche einzubinden. Genau das aber ist der Fall. Das hat die Bundesregierung – und in erster Linie auch die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder – eben immer wieder gemacht, dass sie Dinge beschlossen hat, ohne vorher mit dem betroffenen Partner, sprich Gewerkschaft, darüber zu sprechen.
Und Sie beschweren sich und fragen: Warum verlieren wir die Wahlen?, ohne die Gründe hiefür zu hinterfragen, ohne zu hinterfragen, worum es wirklich geht. Sie verlieren die Wahl deshalb, weil Sie eben die soziale Komponente, als deren Vertreterin die österreichische Bevölkerung die Sozialdemokraten immer gesehen hat, außer Acht gelassen haben und sich einfach immer nur darauf beschränkt haben, das Budget in irgendeiner Form zu retten, in irgendeiner Form zu halten, die Machtpositionen zu halten, damit man die Möglichkeit hat, bei der Postenvergabe weiter so agieren zu können, wie es in den letzten 50 Jahren geschehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das, Herr Finanzminister, war eben der falsche Weg.
Sie hätten viel mehr auf die Kritik nicht nur der Oppositionsparteien hier im Hohen Hause hören müssen, sondern auch auf die Kritik des Rechnungshofpräsidenten und auf die Kritik der Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute mehr Rücksicht nehmen müssen, dann wäre dieses Budget heute schon längst in Ordnung. Aber Sie haben es verabsäumt, in Zeiten einer guten konjunkturellen Lage das Budget so zu sanieren, dass man in schlechteren Zeiten einen gewissen Handlungsspielraum hat und nicht nur an Steuererhöhungen, an eine Belastung der Bevölkerung denken muss.
Das war also der falsche Weg, und deswegen ist es höchste Zeit, dass es im Finanzministerium zu einem Wechsel kommt, damit die Zukunft für Österreich gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.10.22
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident Dr. Fiedler! Geschätzter Herr Finanzminister! Wir gehen mit relativ großer Gelassenheit in die Zukunft Österreichs und werden uns sehr genau ansehen, was sich in den nächsten Jahren in Österreich in der Politik, insbesondere in der Finanzpolitik, tun wird, denn was wir bisher von freiheitlicher Seite kennen, sind einige missglückte Finanzprojekte in Kärnten. Ich denke hier an den Krüppel Kinderscheck oder andere nicht realisierungsfähige Projekte, vom Flat-Tax-Modell angefangen ... (Abg. Böhacker: Keine Polemik!) – Gut, keine Polemik, lieber Kollege. Aber das Flat-Tax-Modell ist bei der FPÖ offenbar ohnehin schon gestorben.Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bundesrechnungsabschluss 1998, und dieser dokumentiert sozusagen das vorletzte Mal eine sehr erfolgreiche Regierungsepoche in dieser Zweiten Republik, in diesem 20. Jahrhundert.
1998 – das wissen wir – hat Österreich den Konsolidierungskurs, der im Sinne des europäischen Gedankens europaweit gefahren wird, sehr erfolgreich realisiert und das ehrgeizige Ziel von 66 Milliarden Schilling unterschritten. Wir haben das 1997 geschafft, 1998 geschafft, und wir wissen, dass es auch 1999 positive Abweichungen gegenüber den ehrgeizigen Budgetzielen gegeben hat.
Jetzt kann man sagen, das ist ja nicht unbedingt eine große Kunst, das bringt jeder zusammen. Interessant ist aber, in welchem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang solche Ergebnisse erzielt werden. Wir wissen, dass wir uns in einer historischen Situation befinden, weil in der Zweiten Republik die volkswirtschaftlichen Eckdaten noch nie besser waren, als sie derzeit sind. Die Inflation ist so niedrig wie noch nie, die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich historisch niedrig, und wir haben die höchste Beschäftigung seit dem Jahr 1945, Tendenz steigend. Wir haben halbierte Budgetdefizite, eine sinkende Staatsverschuldung, wir haben relativ stabile Budgets, wir haben ein reales Wirtschaftswachstum in Österreich, und wir haben insbesondere