Mag. Trattner erinnern, auch im Ausschuss, wo wir einer Meinung waren, dass diesbezüglich größter Reformbedarf besteht. Jetzt werden wir sehen, wie Sie sich gegen die Länder durchsetzen, um hier endlich einmal wenigstens in bestimmten Punkten eine klare Verantwortungsabgrenzung für Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Denn dass der Bund zahlt, was die Länder ausgeben, das kann wohl auf die Dauer nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Darüber reden wir seit 20 Jahren, glaube ich. Jetzt werden wir sehen, was Sie in diesem Zusammenhang zustande bringen.
Ich hoffe auch, dass im Regierungsprogramm ein Wort über die ökologische Steuerreform steht, die ja aufkommensneutral konzipiert sein sollte und insofern durch die Defizitprobleme nicht beschränkt ist. Lippenbekenntnisse von Seiten auch mancher ÖVP-Politiker und mancher FPÖ-Politiker dazu gibt es genug, dass man etwas für den Arbeitsmarkt und gleichzeitig für die Umwelt beziehungsweise gegen den Treibhauseffekt tun muss. Ich hoffe, es steht auf der Agenda der – wie soll ich es nennen? – Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Sie werden ja hoffentlich mitarbeiten, Herr Kollege!) – Wenn Sie vernünftige Vorschläge machen in dieser Beziehung. Im letzten Regierungsprogramm waren allerdings keine vernünftigen Vorschläge enthalten. Das war wieder der Versuch des Rufmords an der ökologischen Steuerreform (Beifall bei den Grünen) , nur mit der Mineralölsteuer hinaufzugehen, gerade noch ein Drittel zweckzubinden für die Lohnnebenkosten und für die Privathaushalte überhaupt keine Kompensation vorzusehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da müssen Sie da hinüber schauen, zur SPÖ!) Na ja, gut, ich schaue da hinüber. Es ist aber fast niemand da. (Heiterkeit.)
Ich hoffe auch, dass Sie über Ihren parteipolitischen Schatten springen und im Bereich der Bürokratiereform und der Effizienzreform in der öffentlichen Verwaltung die Reformen von Ruttenstorfer fortsetzen. Die waren bisher nur im kleinsten Rahmen wirksam. Aber Sie und ich, Herr Trattner, wissen, dass das im Prinzip interessante und gute Ideen waren, nur wirken sie noch nicht: größere Budgetautonomie, Übertragung der Budgetverantwortung an kleine und kleinste Einheiten und so weiter. Da liegt die langfristige Zukunft der Budgetkonsolidierung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.42
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren bei diesem Tagesordnungspunkt zwar den Bundesrechnungsabschluss 1998, aber ich gebe gerne zu, der Prozess der Budgetkonsolidierung ist ein längerfristiger. Die Diskussion über ein Budget kann natürlich nicht den wahren Sachverhalt wiedergeben. Ich möchte mich daher meinen Vorrednern anschließen und den Bundesrechnungsabschluss 1998 im Gesamtzusammenhang mit der Budgetpolitik dieser Bundesregierung und mit den Zukunftsperspektiven der nächsten Jahre diskutieren.Ich möchte aber zunächst zu meinem Vorredner, zum Herrn Kollegen Van der Bellen, ein Wort sagen. Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben die Verantwortung der Volkspartei für das Budget und für die Budgetpolitik eingemahnt. Sie wissen, dass ich Sie sehr respektiere, nur möchte ich eines schon in aller Bescheidenheit sagen, auch wenn Sie Wirtschaftsprofessor sind: Von einem, der noch nie Verantwortung tragen musste für die Budgetpolitik, lasse ich, der ich jahrelang Abgeordneter dieser beiden Regierungsparteien war und die Letztverantwortung des Parlaments für das Budget mitgetragen habe, mir in diesem Punkt das nicht einmahnen. Ich möchte das sehr offen sagen. Sie haben nämlich noch nie diese Verantwortung getragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bekenne mich dazu, dass ich für vier Budgets, für die Budgets 1988 bis 1992, als Finanzstaatssekretär sogar erhöhte Verantwortung gehabt habe. Aber Sie haben noch nie eine solche Verantwortung mitgetragen. Sie haben immer noch alle Budgets abgelehnt. Aus Ihrer Ablehnung als Oppositioneller heraus, als Demagoge, der Sie auch sind, wenn auch auf hohem Niveau,