Herr Dr. Stummvoll, dann wissen Sie sicher auch, dass in Zeitungen Verkürzungen von Annahmen vorzufinden sind. Denn ich habe immer gesagt: 20 Milliarden, wenn keine zusätzlichen Ausgaben entstehen! Das hat die "Presse" in ihrer sprichwörtlichen Objektivität – die sie ja in den letzten Tagen bis zur Perversion betrieben hat – wissentlich weggelassen, weil das nicht in ihr Konzept passt. Das nehme ich ganz einfach zur Kenntnis.
Ich möchte noch Bemerkungen zu zwei oder drei konkreten Dingen machen. Ich bin Herrn Professor Van der Bellen sehr dankbar dafür, dass er auf den Umstand des notwendigen Budgetprovisoriums aufmerksam macht. Ich habe eine solche Vorlage vorbereitet und auch hier. Ich hätte zwar empfohlen, das erst im März zu tun, allerdings gehe ich davon aus, dass ich zu diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit dafür nicht mehr haben werde. Aber ich kann – vor allem der potentiellen Regierungspartei ÖVP – nur empfehlen, das Budgetprovisorium zu beschließen, weil ich nicht glaube, dass die potentiellen Koalitionspartner – selbst bei den Absprachen, die es zwischen ihnen ja schon geben muss – schon so weit sind, dass sie tatsächlich fristgerecht ein Budget für das Jahr 2000 hier im Parlament vorschlagen können, das mit 1. Juni rechtswirksam wird. Daher kann ich einen solchen Beschluss im Interesse unseres Staates nur empfehlen.
Dabei mache ich auch darauf aufmerksam, dass Herr Professor Van der Bellen sehr Recht hat: Einen Ruf hat man nämlich schnell verloren! Daher ist es sehr wichtig, dass durch dieses Budgetprovisorium dokumentiert wird, dass wir keine wie immer gearteten krisenhaften Erscheinungen haben. Die damals von mir veranlasste und von Ihnen sehr kritisierte Maßnahme der Ermessenskredit-Sperre von 20 Milliarden Schilling war ja auch nicht grundlos erfunden, sondern diese 20 Milliarden Schilling kommunizieren mit der tatsächlich vorhandenen Lücke, unter der Annahme – und das war mein Motiv –, dass das ganze Jahr 2000 hindurch nichts geschieht.
Im November war bei mir das Vertrauen, mit Ihnen wieder eine Koalition zustande zu bringen, schon sehr erschüttert. Aber ich habe mir gedacht, dass das Szenario noch ein bisschen länger dauert. Denn Sie konnten ja Ihre Festlegung, in Opposition gehen zu wollen, nicht innerhalb von zwei Tagen ändern. Sie brauchten eine bestimmte Theatralik, damit es einigermaßen glaubwürdig hinüberkommt.
Daher hatte ich die Absicht – bei Wahrnehmung der Verantwortung, die ich zum jetzigen Zeitpunkt noch immer habe –, die Finanzen der Republik Österreich nicht aus dem Leim gehen zu lassen. So war auch die Sperre der Ermessenskredite zu erklären, die Sie kritisiert haben, die politisch zu kritisieren ist, weil keine Strukturmaßnahme möglich ist, oder nur schwer – das habe ich auch nicht gesagt –, aber die von sämtlichen Wissenschaftern als die einzige Möglichkeit gesehen wird, die ein provisorischer Finanzminister bei Wahrnehmung seiner Verantwortung in diesem Staat auch setzen kann und wahrzunehmen hat.
Noch zwei Bemerkungen: Herr Mag. Trattner, ich habe Ihnen schon mehrmals gesagt, Ihre Zahlen bezüglich der Verzinsung stimmen nicht. Die ÖBFA wird innerhalb der Europäischen Union für ihre Politik eigentlich ungeheuer bestaunt. Wir haben innerhalb der Europäischen Union die niedrigsten Zinsenzahlungen. Allerdings sind auch die Volumina, die wir zu bedienen haben, wesentlich geringer, als das in anderen Staaten der Fall ist. Ich wünsche mir, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Eine allerletzte Bemerkung; ich kann leider nicht auf alles eingehen, was gesagt worden ist, sonst spreche ich zu lange, aber eine Bemerkung noch: Herr Dr. Stummvoll, bei Ihren Ausführungen muss auch Sigmund Freud mitgewirkt haben. Sie haben vor wenigen Minuten gesagt: Wir haben aus dem und dem Grund die Verhandlungen scheitern lassen. – Diesen Eindruck habe ich auch die ganze Zeit gehabt! – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.11.12
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Finanzministers