Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 61

letzten Wochen und Monaten aber scheibchenweise das wahre Ausmaß des Fehlbetrages im Budget für das Jahr 2000 der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Dies hat natürlich zur Verunsicherung geführt. Daher wird es die Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein, Vertrauen herzustellen, und zwar das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, denn das Vertrauen der Bevölkerung ist ein Wert, den es zu schätzen und zu schützen gilt! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist schon kühn, hier von der Regierungsbank aus dem freiheitlichen Budgetsprecher Mag. Trattner und Herrn Landeshauptmann Dr. Haider vorzuwerfen, Zahlen errechnet zu haben, die dann so nicht eingetroffen sind. (Bundesminister Edlinger: Wahr ist es, nicht "kühn"!)

Herr Bundesminister! Gerade Ihnen, als einem, der das so genannte Budgetloch bei 20 bis 63 Milliarden Schilling ansiedelt und das damit verantwortet – Sie haben das wörtlich gesagt –, dass Inhalte anders interpretiert werden, möchte ich sagen: Was Sie für sich in Anspruch nehmen, muss auch für die Freiheitlichen gelten. Es geht darum, die Inhalte entsprechend zu interpretieren und auch auszuloten, und nicht nur darum, einige Zahlen einfach so in den Raum zu stellen.

Herr Bundesminister! Ich habe auch schon im Ausschuss meine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass der Rechnungshof den Bundesrechnungsabschluss zunächst einmal positiv beurteilt hat. Es hat sich dann herausgestellt, das war im Prinzip eher ein formaler, ein technischer Akt. Das Budget wurde so vollzogen, wie es geplant war. Aber der Herr Rechnungshofpräsident hat sehr wohl zum Ausdruck gebracht, dass der Haushaltsvoranschlag mit einem prognostizierten Defizit von 2,5 Prozent der falsche Weg war. Was schließt man daraus? – Man braucht einen an sich falschen Weg nur konsequent zu gehen, dann ist der technische Akt eigentlich trotzdem richtig vollzogen und es erfolgt eine so genannte Punktlandung. Das, Herr Bundesminister, kann es ja wirklich nicht sein!

Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, diese Vorgangsweise an einem Beispiel aus dem Sportbereich zu veranschaulichen: Stellen Sie sich vor, der Trainer von SK Rapid setzt sich als sportliches Ziel für die nächste Meisterschaft, den letzten Platz zu erreichen. Die Meisterschaft ist vorüber, tatsächlich hat SK Rapid den letzten Platz erreicht. Und nun spricht der Vorstand des SK Rapid das Lob aus: Das Planziel, das sportliche Ziel wurde erreicht. – So, Herr Finanzminister, stellt sich auch Ihr Budgetvollzug 1998 dar, und das kann es wirklich beim besten Willen nicht sein!

Herr Finanzminister! Das, was Österreich braucht, ist eine neue, innovative Budgetpolitik. Eine neue Kraft, neue Ideen, neues Vertrauen in eine Budgetpolitik, auch durch den Bürger, denn bisher gab es nur Belastungen, Vorgriffe auf künftige Budgets, und zwar immer zu Lasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steindl, Sie hätten Herrn Bundesminister Farnleitner öfter zuhören sollen, denn Bundesminister Farnleitner hat schon vor langer Zeit gesagt, dass der Trend im Budget niemandem verborgen geblieben sein konnte, darüber habe er schon oft in Sitzungen berichtet. Sie hätten halt bei diesen Sitzungen öfters anwesend sein sollen.