Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 63

Ergebnis liegt schwarz auf weiß auf dem Tisch: Das Nettodefizit macht um 1,3 Milliarden Schilling weniger aus, als im Budget veranschlagt. Das sind – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – 2,5 Prozent. Das heißt aber auch, dass wir hinsichtlich der Erfüllung der EU-Kriterien ebenfalls auf dem richtigen Weg sind und dass vor allen Dingen der Konsolidierungskurs, der 1996 eingeschlagen wurde, erfolgreich fortgesetzt werden konnte.

Es ist heute auch schon angesprochen worden – und ich halte das für wirklich erfreulich –, dass wir mit dem Budget 1999 ebenfalls auf Kurs sind, dass wir gut unterwegs sind, aber das ist freilich auch ein Punkt, der die Opposition nicht unbedingt freuen wird. Ich meine daher, dass dieser Rechnungsabschluss an Genauigkeit nicht zu überbieten ist.

Das ist eine erfolgreiche sozialdemokratische Budgetpolitik, vor allem sozial ausgewogen und auch im europäischen Vergleich vorzeigbar. Das ist eine sozialdemokratische Geldpolitik mit Weitblick, und daher werden wir diesem Rechnungsabschluss die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der heute zur Diskussion stehende Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 enthält – das wurde von mehreren Rednern bereits betont – keine Kritik am Budgetvollzug. Der Rechnungshof ist auch der Meinung, dass der Voranschlag des Jahres 1998 insgesamt ordnungsgemäß vollzogen wurde. So gesehen ist daher weder der Herr Finanzminister noch sonst ein Verantwortlicher im Zusammenhang mit der Vollziehung des Budgets 1998 der Kritik des Rechnungshofes ausgesetzt.

Ich glaube aber – das habe ich bereits im Ausschuss zum Ausdruck gebracht –, dass man es nicht bei dieser bloßen Feststellung bewenden lassen darf. Der Rechnungshof macht sich darüber hinaus auch Sorgen um die Budgetentwicklung insgesamt. Diese Sorgen hat er insbesondere deshalb, weil gerade in der heutigen Zeit der Globalisierung und der Einbindung Österreichs in ein größeres Europa das österreichische Bundesbudget, der österreichische Bundeshaushalt, nicht mehr nur isoliert innerstaatlich betrachtet werden darf.

Wenn man die Rahmenbedingungen der Europäischen Union zum Maßstab nimmt, dann darf nicht übersehen werden, dass sich die Bundesregierung im Jahr 1998 – das Jahr, das in Ansehung des Bundesrechnungsabschlusses jetzt zur Diskussion steht – ein Stabilitätsprogramm vorgegeben hat. Ziel dieses Stabilitätsprogramms ist eine Rückführung des Maastricht-Defizits auf 1,4 Prozent bis zum Jahr 2002 und in weiterer Folge ein ausgeglichenes Budget schlechthin.

Ich möchte zu dieser Zielvorstellung in Erinnerung bringen, dass sie von der OECD nicht unwesentlich kritisiert wurde, denn die OECD brachte zum Ausdruck, dass sowohl das angestrebte Budgetziel als auch das Tempo nicht besonders ambitioniert sind.

Ungeachtet dessen war aber die Entwicklung in den abgelaufenen Jahren durchaus so geartet, dass die Erreichung der Ziele des Stabilitätsprogramms doch realistisch schien. Ich darf daran erinnern, dass im Jahr 1997 das Maastricht-Defizit bereits auf 1,9 Prozent gesenkt werden konnte; nicht zuletzt auf Grund der Anstrengungen, die die Bundesregierung, vor allem aber die österreichische Bevölkerung im Zusammenhang mit den beiden Sparpaketen der Jahre 1995 und 1996 auf sich zu nehmen hatten.

Im Jahre 1998 – das betrifft wieder unmittelbar diesen Bundesrechnungsabschluss – hatten wir allerdings, was das Maastricht-Defizit angeht, einen schlechteren Wert als 1997 erzielt, nämlich einen solchen von 2,1 Prozent. So gesehen ist daher im Jahre 1998 eine falsche Richtung eingeschlagen worden. Mir sind die vorläufigen Zahlen des Jahres 1999 bekannt, da sieht es wieder etwas besser aus. Das Maastricht-Defizit soll im Jahre 1999 auf 2 Prozent gesenkt