gesagt. Vielleicht hat er "Bund" gesagt, aber das Wort "Bund" allein reicht sicherlich nicht aus, da einen Konnex herzustellen.
Deswegen sage ich jetzt Folgendes im Zusammenhang mit der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss, weil es um Geld, um Steuergelder und um eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bundesrechnungsabschlusses geht und wir nicht von einer drohenden schwarz-blauen Mehrheit den gesamten Bundesrechnungsabschluss durcheinander bringen lassen wollen: Heute Abend wird es eine Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss geben, nicht über den Bundesrechnungsabschluss (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind nicht im Kabarett!), sondern über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der prüfen soll, warum der amtierende Vizekanzler und vielleicht zukünftige Bundeskanzler Rüstungsgeschäfte manipuliert und geschoben und möglicherweise dafür Geld von Waffenhändlern bekommen hat.
Herr Klubobmann Scheibner hat öffentlich erklärt: Egal, ob mit der ÖVP verhandelt wird oder nicht, die Freiheitlichen sind für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Schüssel. (Ruf bei der ÖVP: Unterste Lade! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Diffamierer!) Warten wir noch einige Stunden, dann werden wir sehen, wohin sich der freiheitliche Hals bewegen wird. Aber für mich ist es ein großes Erlebnis, zu sehen, wie aus Schreihälsen Wendehälse werden. Dabei wünsche ich Ihnen noch viel, viel Glück! (Beifall bei den Grünen.)
13.08
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!)13.08
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, Herr Präsident, auch folgende Frage in der nächsten Präsidiale anzureißen: Vielleicht vom Plenum unbemerkt ist Frau Abgeordnete Dr. Moser, die sich selbst zu Wort gemeldet hatte, durch einen Parlamentsmitarbeiter des grünen Klubs von der Rednerliste gestrichen worden. Somit ist es dazu gekommen, dass als mein Vorredner Herr Abgeordneter Pilz hier am Rednerpult war. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)Herr Kollege Pilz! Angesichts dieser Vorgangsweise wäre es meiner Ansicht besser, wenn Sie nicht vom "freien Abgeordneten" sprechen würden, sondern das Gängelband und den Nasenring in Ihrer eigenen Fraktion suchen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Kollege Pilz! Selbstverständlich wissen Sie, wie hier die Redeordnung ist, wer hier berechtigt ist, sich zu Wort zu melden und streichen zu lassen, also wie die Vorgangsweise hier im Hohen Hause ist. Ich bitte daher auch Herrn Kollegen Kostelka, diese Frage in der nächsten Präsidiale mit zu diskutieren. Für mich ist es eine entscheidende Frage, ob nun schon Klubmitarbeiter darüber entscheiden, ob freie Abgeordnete, die sich in diesem Parlament zu Wort gemeldet haben, reden dürfen oder nicht.
Herr Kollege Kostelka! Zu Ihren Ausführungen: Ich kann mich doch noch ganz genau daran erinnern, dass der sozialdemokratische Klub das letzte Mal den Fristsetzungsantrag betreffend das Tierschutzgesetz nicht mitgetragen hat.
Herr Kollege Kostelka! Ich glaube auch, dass die vielleicht vom Präsidenten missverstandene Wortmeldung des Kollegen Schieder durchaus ... (Abg. Schieder: Ich habe überhaupt keine Wortmeldung gehabt! Ich habe gar keine gehabt!) – Herr Kollege, Sie haben erstens hier im Plenum von der Bank aus gesprochen, und zum Zweiten sind Sie an das Pult des Präsidiums getreten. Es gibt dort immerhin zwei Beamte, die das, was Sie dort gesagt haben, auch für die Präsidiale nachvollziehbar präsentieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kostelka! Eines möchte ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Sie werden heute nicht davon ablenken können, dass die sozialdemokratische Fraktion mehr als vier Jahre lang dieses Gesetz nicht mittragen durfte, sich also tatsächlich am Nasenring befunden hat.