Es ist richtig, dass die ausgaben- und einnahmenseitige Proportion nicht jenes Ausmaß erreicht hat, das ursprünglich vorgesehen war. Ich bitte aber schon eines zu beachten: Nicht vorsätzlich sind zusätzliche Einnahmen negativ, und nicht in jedem Fall sind Ausgabenkonsolidierung und Ausgabeneinsparung positiv in der Empfindung der Menschen, denn Ausgabeneinsparung im sozialpolitischen Bereich heißt nämlich Einnahmenminderung für die Betroffenen. Es wird in der Diskussion oft so dargestellt, als ob die Ausgaben dadurch zustande kämen, dass irgendwelche wahnsinnig gewordenen Bürokraten das Geld hinausschmeißen. Das ist nicht so, das ist nicht wahr, sondern der Staat finanziert Leistungen, und zwar gerade im Bereich der Sozialpolitik offensive Leistungen, um nämlich jene sozialen Standards zu halten, auf die wir in unserem Lande mit Recht stolz sind und die wir unter keinen Umständen abbauen möchten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte schon noch festhalten, dass ich auch der Meinung bin, dass primär ausgabenseitig angesetzt werden muss. Ich habe es heute in der Aktuellen Stunde bereits gesagt: Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen aus sozialdemokratischer Sicht sehr, sehr weit bewegt. Ich habe manchen Dingen zugestimmt, bei denen ich eigentlich ein schlechtes Gefühl gehabt habe. Etwa haben wir uns nicht damit durchgesetzt, dass soziale Transfers in starkem Maße nach dem Einkommen zu staffeln sind. Ich habe kein gutes Gefühl dabei gehabt, dass wir im sozialpolitischen Bereich Korrekturen anbringen, aber auf der anderen Seite Milliarden für die Bewaffnung des österreichischen Bundesheeres zustimmen. Da habe ich kein gutes Gefühl gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Verhandlungspartner wissen das! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe und hätte das auch mitgetragen, weil ich glaube, dass es in diesem Lande klug gewesen wäre, diese Koalition fortzusetzen. Aber ich nehme selbstverständlich politische Entscheidungen zur Kenntnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt noch eine Feststellung, die ein bisschen auch ins Persönliche geht, weil ein von mir geäußertes Zitat mehrfach in allen Medien und auch heute in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Ich habe gesagt: Ich würde meinen Hund lieber auf meine Wurst aufpassen lassen als die Österreichische Volkspartei auf die Finanzen der Steuerzahler. Und das habe ich ernst gemeint, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Moser. )
Dass es lernfähige Fraktionen in diesem Hause gibt, das habe ich auch bemerkt – denn, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich nehme an, dass auch die Freiheitlichen diese Überlegungen gehabt haben, als sie nicht einen Gedanken daran verschwendet haben, Ihnen den Finanzminister zu überlassen. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Bundesminister, hast du einen Hund? Das ist die Frage!)
14.09
Präsident Dr. Andreas Khol:
Ans Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.10
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister für Finanzen, ich nehme als Hundefreundin an, Sie haben einen gut erzogenen Hund.Ich möchte mich zum Kapitel XII, Unterricht, äußern, das heute schon von einigen Damen und Herren dieses Hauses als negativ bezeichnet worden ist. Ich habe mich über die künstliche Aufregung des Herrn Brix nicht gewundert, sie war schon im Ausschuss beziehungsweise bei den nachfolgenden Statements nicht zu übersehen.
Ich habe mich aber über Frau Kollegin Hagenhofer gewundert. Ich sage das jetzt im Anschluss an das, was der Herr Bundesminister gesagt hat, nämlich dass hinter allem, bei dem wir einsparen müssen, natürlich Menschen stehen und dass es menschliche Schicksale trifft. Da hat es mich schon verwundert, dass Frau Kollegin Hagenhofer das Sparen am Personal für