Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 110

Wissen Sie, was der von Ihnen genannte Herr Schreiber heute im "Spiegel" auf die wörtliche Frage, ob ihm bekannt sei, dass es Gerüchte gibt, dass auch andere Schmiergelder bekommen haben, unter anderen der kanadische Premier Brian Mulroney und der österreichische Konservativen-Chef Wolfgang Schüssel, antwortet? – "Quatsch", ruft Schreiber, "die nicht!"

Das interessiert Sie aber nicht! Sie verdächtigen hier unter dem Schutz der Immunität, und ich weise das zurück und rufe alle auf, die noch Anstand im Herzen haben und nicht von vornherein annehmen, dass an den Skandalisierungen eines Peter Pilz etwas dran ist, mich dabei zu unterstützen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für die Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Kein Redner hat eine Redezeit von länger als 10 Minuten, keine Fraktion von länger als 25 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Außenminister! Es war und ist legitim, dass auch Personen, die einer Regierungsfraktion angehören, einen Standpunkt vertreten, der von der gegenwärtigen Rechtslage abweicht, etwa in Sachen der Neutralität. Es war und ist aber nicht legitim, dass ein Vollzugsorgan im Rahmen der Vollziehung Schritte setzt, die nicht mehr auf der geltenden Rechtsordnung basieren. Sie können jede Bemühung starten, die geltende Rechtssituation zu verändern. Was sich jedoch ereignet hat – und ich muss leider sagen: mit Duldung der SPÖ –, war eine jenseits und abseits der österreichischen Verfassung und Rechtsordnung stehende Aushöhlung der Neutralität. Und das hat viel Unmut erzeugt, und genau das hat die Vorgangsweise illegitim gemacht!

Diese Aushöhlung der österreichischen Neutralität hat entgegen dem Wortlaut der Verfassung und der Gesetze 1990 begonnen, als die Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial zu einer Zeit, als schon die US-Bomber über Österreich geflogen sind, gelockert wurden. Während der Debatte wäre es noch strafbar gewesen, aber die Regierung hat ihre eigene Strafbarkeit für den konkreten Anlassfall beseitigt. Und es ist so weitergegangen – ich kann jetzt nicht alle Schritte im Detail aufzählen – bis hin zur österreichischen NATO-Partnerschaft 1995, dem NATO-Truppenstatut und all dem, was sich real ereignet hat.

Dazu kommen nicht nur die Beschaffungsvorgänge, die aufgezeigt wurden. Und wenn Sie der Meinung sind, dass all das transparent ist und korrekt vorgegangen wurde, dann müssten Sie doch der Erste sein, der den Weg frei macht und sich aktiv und offensiv dafür einsetzt, dass das Parlament alle Unterlagen bekommt und unter die Lupe nehmen kann!

Aber immer wieder gab es gewisse Vorgänge, zum Beispiel Gespräche da in den Couloirs oder Listen, in welchen Namen aufscheinen. Sie sagen, dass es sich nicht so verhält. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Legen Sie es doch offen! Tun Sie nicht so, als ob diese Beschaffungsvorgänge, von denen Sie wahrscheinlich sehr viel mehr wissen als mancher andere in diesem Haus, nichts zu tun hätten mit dem neutralitätsrechtlichen Status! Wie neutral ist denn ein Land, dessen Bundesheer mit seinem Bundesheerchef Waffen verkauft, und zwar ohne Befassung der gesamten Bundesregierung, wie es rechtens gewesen wäre, wenn diese Waffen dann – so ein Zufall! – im Kosovo auftauchen? (Abg. Jung: Das hat aber mit Neutralität nichts zu tun!) Wenn Sie der Meinung sind, dass das nichts mit Neutralität zu tun hat, dann offenbart das so viel über Ihre Haltung: Wir verkaufen Waffen und wissen nicht, wo sie landen! Da tritt ein Waffenhändler auf, es handelt sich um angeblich unbrauchbar gemachte Waffen, und – siehe da! – man hat dann gleich die passenden Ersatzteile geliefert!