Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 114

gemacht hat, nämlich bei Verteidigungsministertreffen so zu reden, als wäre er ein NATO-Minister, auch in diesem Zusammenhang weiter betreiben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden jedenfalls mit Sicherheit dann einschreiten, wenn eine Verletzung des Neutralitätsgesetzes ansteht.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit dieser Diskussion hinweisen. Bundeskanzler Klima hat beim Gipfel von Köln ausdrücklich dafür gesorgt, dass das, was Sie reklamieren, im Beschluss von Köln enthalten ist. In den entsprechenden Schlusspapieren heißt es namens der Europäischen Union:

"Wir wollen eine effektive EU-geführte Krisenbewältigung entwickeln, in deren Rahmen sich sowohl der NATO angehörende als auch neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedstaaten in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können."

Genau das ist unsere Position, und ich glaube nicht, dass es darüber hinaus noch einer Festlegung bedarf.

Erlauben Sie mir noch folgende Bemerkung: Meine Damen und Herren von den Grünen, bitte betrachten Sie das nicht als Anmaßung! Werfen Sie einen Blick auf Artikel 49b der Bundesverfassung. In diesem ist nämlich die Regelung betreffend Volksbefragung enthalten. Dort ist geregelt, dass entweder fünf Abgeordnete im Hauptausschuss des Nationalrates – und fünf Abgeordnete haben Sie ja insgesamt – oder die Bundesregierung einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung stellen können. – Ich halte nicht viel von diesem politischen Billard, einen Antrag an die Bundesregierung zu stellen, dass sie das im Hauptausschuss des Nationalrates tut, was man selbst schon tun könnte und gegebenenfalls in der nächsten Woche oder in dieser Woche noch zur Abstimmung bringen könnte.

Eine letzte Bemerkung an zwei Kolleginnen in diesem Haus, an Frau Kollegin Pecher und an Frau Kollegin Brinek: Ich nehme an, dass ich mich gehörig von Ihnen verabschieden kann, und ich tue dies hiermit. Sie haben vor den Wahlen und nach den Wahlen erklärt, dass Sie dem Nationalrat im Falle einer freiheitlich-schwarzen Regierung nicht angehören werden. Frauen, so ist meine Erfahrung, sind in der Regel konsequent. Ich nehme daher an, das war Ihre letzte Sitzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Warum so resignativ? Sie wollten es so, Herr Kollege Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) Sie wollten es so, dass Sie bei einer Regierungsbildung nur eine Option haben. Diese Option hat nicht funktioniert. Jetzt sind Sie dort, wo Sie sich selbst hingesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Kostelka, dafür sind nur Sie verantwortlich – und niemand sonst! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen skurril, was sich uns heute hier bietet: ein Dringlicher Antrag zu einem sehr wichtigen Thema – es ist ein sehr wichtiges Thema, wir haben hier schon einige Male darüber diskutiert, über die österreichische Sicherheitspolitik, über die Neutralität –, wenn man ihn sich aber durchliest, merkt man, er ist ein bisschen dürr. Ich habe mir erwartet, dass vielleicht in der Begründung mehr kommen wird – aber dann hatte Kollege Pilz nicht einmal Material für 20 Minuten Redezeit zu diesem Thema. Also sehr viel dürfte man sich mit dieser wichtigen Materie nicht befasst haben.

Wenn dann noch Frau Kollegin Petrovic kommt und die Neutralität mit "defensiver Gewalt" definiert, würde es mich schon interessieren, was "defensive Gewalt" für Sie bedeutet. Eine an sich selbst gerichtete Gewalt, oder was auch immer? Irgendwo besteht da ein Widerspruch, meine Damen und Herren!