Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 126

Meine Damen und Herren! Die Optik ist da zweifellos sehr falsch. – Herr Abgeordneter Van der Bellen! Herr Professor! Nehmen Sie das nächste Mal einen anderen zur Begründung einer solchen Anfrage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das machen wir uns aber schon selber aus!)

Zum Schluss kommend noch ein für mich sehr wesentlicher Punkt. Ich schätze den sicherheitspolitischen Kurs von Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel sehr. Das Ziel des Wolfgang Schlüssel ist, dass es nie mehr wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt. Nie mehr Krieg, damit nie mehr wieder passiert, was Menschen aus Hass, Neid, Unverstand und reinem Machtstreben anderen Menschen angetan haben, damit nie mehr wieder passiert, was unsere Väter und Großväter, unsere Eltern im Ersten und Zweiten Weltkrieg erleben mussten!

Der Weg zu diesem Ziel ist die Verwirklichung eines europäischen Friedenswerkes in Verbindung natürlich mit der EU-Osterweiterung. Und Österreich muss gerade in dieser Frage international berechenbar sein. Die ÖVP wird mit Wolfgang Schüssel – unabhängig davon, ob wir in der Regierung sind oder in der Opposition, das ist hier überhaupt nicht die Frage! – diesen sicherheitspolitischen Kurs fortsetzen, und wir werden in diesem Hause um breite Akzeptanz dafür werben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Drohung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Inge Jäger. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich halte diese Debatte angesichts der weltpolitischen Lage für außerordentlich wichtig, vor allem auch, wenn es darum geht, Lehren aus der Krise am Balkan zu ziehen. Meiner Meinung nach wird die Debatte jedoch sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP in einigen Punkten von der falschen Seite geführt, und zwar insofern, als ganz klar ist, dass sich Österreich zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bekennt. Nun ist aber, Kollege Platter, nicht die gegenseitige Beistandspflicht das derzeitige Thema auf europäischer Ebene beziehungsweise der Kern der Debatte (Zwischenruf des Abg. Jung ), sondern diskutiert wird darüber, wie wir eine gemeinsame Sprache nach außen finden können, und dass gemeinsame Kapazitäten für ein Krisenmanagement aufgebaut werden. Sowohl in der Konferenz von Köln als auch in Helsinki ist klar festgestellt worden, dass alle Staaten, egal, welchen sicherheitspolitischen Status sie haben, an dieser gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik teilnehmen können.

Die Gründe, warum wir diese Debatte so führen, sind einfach innenpolitischer Natur. Sie von ÖVP und FPÖ wollen doch schon längst in die NATO – ich habe das in der letzten Legislaturperiode selbst miterlebt –, aus diesem Grund führen Sie ja die Debatte so. Ich bin daher sehr froh darüber, dass Sie für einen NATO-Beitritt weder ein Mandat der Bevölkerung noch die dazu notwendige Mehrheit hier im Parlament haben. Und das wird auch in der nächsten Legislaturperiode so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki erstmals sehr umfassend dargelegt worden ist, dass die nicht-militärische Konfliktlösung in das Zentrum des Interesses auch Europas gelegt werden soll. Gerade dazu könnte Österreich aufgrund seiner Erfahrungen und seiner Tradition als neutrales Land einen ganz wichtigen Beitrag in der Früherkennung von Konflikten und durch Anbieten von Verhandlungen zur Prävention leisten. Wir haben damit bereits im Ost-West-Konflikt, im Palästina-Konflikt und in vielen anderen Bereichen Erfahrungen gemacht.