den aber, Kollege Schieder, wieder keine österreichischen Abfangjäger sein, denn so weit ist Steyr-Daimler-Puch noch nicht. Es wird eine andere Lösung sein, es wird eine sehr teure Lösung sein.
Bitte, stehen Sie auf und sagen Sie: Das geschah in einem Zustand völliger Umnachtung! Wir haben es nicht so genau gelesen, es war das Kleingedruckte! Wir haben die neuen Brillen erst eine Woche später bekommen! Bitte sagen Sie, dass Sie die neuen Abfangjäger nicht wollen und mit uns gemeinsam verhindern werden, dass das Geld derart beim Fenster hinausgeschmissen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Eine letzte Bemerkung zu Schreiber und Schüssel. Das ist ganz offensichtlich nicht so gelaufen, aber wenn Sie das Schreiber-Interview in "NEWS" lesen, dann werden Sie feststellen, dass darin sehr wohl auf bis jetzt nicht bekannte Kontakte von Wirtschaftsminister Schüssel mit den Waffenhändlern der französischen Firma Thomson hingewiesen wird. Schreiber bestätigt diese Kontakte und sagt, er werde Ort und Zeit und alles andere noch genau nennen. Es handelt sich um eine offene Zeugenaussage, die in den nächsten Tagen stattfinden wird.
Herr Dr. Schüssel! Dass Schreiber Ihnen nicht persönlich das Kofferl gebracht hat, das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Wir wollen Aufklärung. Sie haben sich dem Rechnungshofausschuss entzogen. Sie haben geduldet – ich belasse es bei diesem vorsichtigen Ausdruck –, dass dem Nationalrat alle wesentlichen Akten und alle wesentlichen Zeugen vorenthalten worden sind. Aber irgendwann einmal, auch wenn Sie jetzt eine neue Mehrheit ausprobieren, irgendwann einmal gibt es eine Mehrheit für diesen Untersuchungsausschuss, und dann werden Sie das erste Mal die Möglichkeit haben, uns unter Zeugenpflicht das zu erklären, was Sie derzeit noch nicht – mit oder ohne Zeugenpflicht – erklären können.
So gut kenne ich die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wenn es dann darum geht, einen Rest von Reputation aufrechtzuerhalten und Wahlen zu gewinnen, wenn Herr Kollege Scheibner und sein Chef Haider wählen müssen, entweder eine Wahl zu gewinnen oder dem Chef des Koalitionspartners treu zu bleiben, dann werden Sie erleben, dass die Treue nicht die wichtigste Eigenschaft Ihres zukünftigen Regierungspartners ist. Ob sich aber dann für Sie noch ein Partnerwechsel ausgeht, um noch einmal Ihren Kopf zu retten, wage ich angesichts der österreichischen Parteienlandschaft zu bezweifeln.
Deswegen wäre es gescheiter: Helfen Sie uns, das in einem Untersuchungsausschuss rechtzeitig zu klären! Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass Sie dieser Klärung durch den österreichischen Nationalrat entkommen. Die Freiheitlichen werden Ihnen bestenfalls eine kleine Verschnaufpause verschaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Zernatto. – Bitte.17.06
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich in dieser Debatte noch zu Wort melden soll, und war eigentlich der Meinung, dass schon alle wesentlichen theoretischen Fragen aufgezeigt und besprochen wurden. Mit treuherzigem Augenaufschlag ist von allen Seiten versichert worden, wie sehr das Interesse Österreichs hier im Mittelpunkt steht.Die Ausführungen des Kollegen Pilz soeben haben mich aber veranlasst, diese Meinung sehr in Zweifel zu ziehen, denn dass als letzte Meinung wieder einmal Rufmord hier im Hause stehen bleiben soll, das kann nicht im Sinne einer Diskussion über österreichische und europäische Sicherheitspolitik sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, und zwar deshalb nicht, weil vor allem die Frage der Volksbefragung, so wie sie