Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 60/A der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen betreffend ehestmögliche Durchführung eines Neutralitäts-Volksentscheides.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Teilnahme Österreichs am Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem aufregenden Thema Neutralität kommen wir nun wieder zurück zu ganz normalen Dingen wie dem Tagesordnungspunkt Bericht des Rechnungshofausschusses über die Konsolidierungspakete, und hier im Speziellen zum Kapitel 12 – Unterricht.Schon einige meiner Vorredner haben angemerkt – was auch der Rechnungshof in seinem Bericht festhält –, dass die Konsolidierungsziele nicht erreicht beziehungsweise verfehlt wurden. Weiters ist im Bericht auf Seite 191 die Rede von unzureichenden Controllinginstrumenten, Nichteinhaltung von Bundesvoranschlägen und Nichterreichung der Ziele bei Personalstandsminderungen.
Abgeordneter Steindl hat sich heute schon in höchstem Maße darüber beschwert, dass der ORF über den Rechnungshofbericht so ungerecht berichtet haben soll. (Abg. Mag. Steindl: Ist das jetzt eine Majestätsbeleidigung, wenn ich den ORF anspreche?) Im Ausschuss hat sich die ÖVP darüber beschwert, dass der Rechnungshof im Vergleich zu anderen Ressorts ach so harsch und so hart mit dem Unterrichtsministerium umgegangen wäre. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob denn in der ÖVP einige Abgeordnete meinen, dass der Rechnungshof ein verlängerter Arm ihrer Parteizentrale sei, dass der Rechnungshof keine Unzulänglichkeiten in einem ÖVP-Ministerium aufzeigen und kritisieren dürfe. Die Antwort darauf von Präsidenten Fiedler stellt dann schon alles klar. Er meinte, die Adressaten können sich nicht aussuchen, wie ein Rechnungshofbericht aussieht, sonst könnte der Rechnungshof seine Tätigkeit einstellen.
Es wurde aber nicht gesagt, was denn da als so harsch und gar so streng empfunden wurde. Wenn man sich nämlich dieses Kapitel 12 aufmerksam durchliest, muss man, glaube ich, sagen, dass es keinen Grund dafür gibt, dem Rechnungshof vorzuwerfen, dass er ungerechtfertigte Kritik geübt hätte.
Wie ein Faden – das haben auch schon einige meiner Vorredner festgestellt – zieht sich die Aussage des Rechnungshofes, dass mangels notwendiger Daten die Ermittlung der tatsächlich