notwendig, das Bundesheer besitze genügend Transporthubschrauber. – Es bedurfte der Katastrophe von Galtür, damit auch beim Herrn Bundesminister ein Umdenken in diese Richtung in Gang gesetzt wurde.
Obwohl die Bereitschaft des Regierungspartners SPÖ bestanden hat, außerhalb des Verteidigungsbudgets jährlich 400 Millionen Schilling für den Ankauf von Transporthubschraubern zur Verfügung zu stellen, wird jetzt schon wieder vom Herrn Bundesminister ernsthaft in Erwägung gezogen, doch nicht diese Transporthubschrauber anzukaufen, sondern wieder Hubschrauber zu kaufen, die mit einem Waffensystem ausgestattet sind.
Ein zweiter Fall, meine Damen und Herren, der von mir auch schon im Rechnungshofausschuss erwähnt wurde und bei dem ich mit der Antwort des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung ganz einfach nicht einverstanden bin. Es geht – und das ist, meine ich, wieder die falsche Priorität – um den Kauf schwerer Kampfpanzer, des Leopard II. 150 schwere Kampfpanzer des Typs M60 sind voll funktionsfähig und kampfwertgesteigert in Niederösterreich abgestellt und sind dort gewissermaßen eingemottet. Da frage ich mich, warum der Herr Verteidigungsminister, wenn ihm ohnehin 150 einsatzfähige Kampfpanzer zur Verfügung stehen, dennoch neue Kampfpanzer Leopard II anschaffen will. Wir hätten viel lieber Radpanzer gehabt, weil es sinnvoller gewesen wäre. Das zeigt zum Beispiel der internationale Einsatz unserer Soldaten immer wieder. Nein, es mussten die Leopard II sein und noch dazu ein holländisches Produkt. (Abg. Jung: Sie kennen sich aber wirklich überhaupt nicht aus!) Und das Absurde dabei: Diese Panzer wurden mit einem Funksystem geliefert, das selbstverständlich auch mitbezahlt werden musste, übrigens mit einem Funksystem, das zwei Jahre davor vom österreichischen Bundesheer ausgeschieden werden musste. Hier haben wir also wieder einmal etwas zugekauft, was wir zuvor bereits abgegeben haben.
Meine Damen und Herren! Es ist heute bereits von einigen Rednern gesagt worden: Diese falsche Prioritätensetzung und die immer wieder auch vom Rechnungshofbericht aufgezeigten schweren Fehler bei Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen sind für mich der Grund dafür, dass es im Bundesheer diese Missstände gibt. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass auch Erlöse durch den Verkauf von Liegenschaften erzielt worden sind. Es ist auch das einzige Ressort, in dem der Herr Finanzminister 100 Prozent des Verkauferlöses wiederum dem betreffenden Ressort zugeführt hat. In anderen Bereichen war dies in dieser Größenordnung nicht der Fall. Und trotzdem ist diese Vorbelastung von fast 8 Milliarden Schilling – das entspricht fast einem Jahresbudget! – entstanden. (Abg. Jung: Wissen Sie, wie hoch die Verkaufserlöse waren?) Ich habe jetzt leider zu wenig Zeit, Herr Kollege, leider.
Herr Abgeordneter Steindl – ich sehe ihn momentan nicht – hat heute in seiner Rede gemeint, der Finanzminister sei ein guter Rhetoriker, nur habe er als Finanzminister seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch der Herr Verteidigungsminister hat von einem Finanz-GAU gesprochen, den der Finanzminister hinterlassen habe. – Meine Damen und Herren, ich überlasse es der österreichischen Bevölkerung, im gegenständlichen Bereich insbesondere unseren tüchtigen Soldaten und unseren Offizieren, jene Situation zu bewerten, die der scheidende Verteidigungsminister in seinem Ressort hinterlässt. Ich will nur sagen: Für uns, für die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ist klar, dieser Landesverteidigungsminister hat das Bundesheer abgewirtschaftet. Er hat ein Chaos hinterlassen. Unsere Soldaten und unsere Offiziere hätten wahrlich einen besseren Minister verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie dazu beigetragen, dass es besser geworden ist? – Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch immer die nötigen Finanzierungen blockiert!)
17.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.17.59
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaßner hat an mich die Frage gerichtet, ob dem Rechnungshof die Statistiken des Unterrichtsministeriums bekannt gewesen