Sehr verehrte Damen und Herren! Für mich zeigt sich: Die Christlich-Sozialen und Konservativen in unserem Land befinden sich in einem Prozess der Anpassung an die Populisten. Ich freue mich auf die Diskussion dieses Antrages im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)
20.50
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.20.50
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist bezeichnend – wenn schon von Populismus die Rede ist –, dass heute nicht der oberste Arbeitnehmervertreter des ÖGB, nämlich Kollege Verzetnitsch, hier steht und die Argumente dafür vorbringt, warum es eine Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten geben sollte, er aber wohl Populist genug war, um seinerzeit dem Altkanzler und Vielflieger Vranitzky die Petition beziehungsweise die Unterschriften zu überreichen. Hier herinnen jedoch schweigt er! (Abg. Dr. Mertel: Vielflieger ist der Haider! Da kann er nicht konkurrieren!)Entweder steht er nicht dahinter – das könnte eine Möglichkeit sein (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider? Wer zahlt die Flüge von Haider?) –, oder es ist in Wahrheit so, dass es die Besserstellungen für Arbeiter in irgendeiner Form geben muss. Wenn es wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliches Fortkommen gibt, dann ist es doch etwas Gutes, dass auch die Arbeitnehmer einen entsprechenden Anteil daran bekommen! (Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?)
Jetzt frage ich mich: Die Unterschrift des Dr. Khol scheint während der letzten Jahre wie ein Faustpfand in irgendeiner Lade gelegen zu sein, weil seit sechs Jahren im Übereinkommen der Bundesregierung steht, dass diese Gleichstellung zu vollziehen ist. (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider?) Aber es wird dabei vergessen, dass es diese Berufsbilder in der alten Form – Arbeiter und Angestellte – ja nicht mehr gibt. Es sind die Unterscheidungen in dieser Deutlichkeit nicht mehr möglich und machbar. Daher ist es notwendig, dass es zu Besserstellungen bei den Arbeitnehmern kommt, zu finanziellen und zu rechtlichen – da sind wir bei Ihnen!
Nur: Jedes Mal, wenn eine wirtschaftliche Erholung eintritt, sind Sie die Ersten, die Gesetze beschließen, die wiederum Belastungen im Allgemeinen mit sich bringen. Ich nenne als Beispiel nur den Baustellenkoordinator. Den braucht in Österreich wirklich kein Mensch, aber er erhöht die Kosten, und somit gibt es wieder weniger Geld für diejenigen, die dort beschäftigt sind und wirklich etwas davon hätten.
Die neuen Branchen – mit Börsen-Boom, endlich auch mit Gewinnbeteiligungen, mit Arbeitszeiten, die überhaupt nicht mehr geregelt sind, mit Prämien und ähnlichen lukrativen Dingen – sind kollektivvertraglich gar nicht mehr erfasst oder nicht mehr erfassbar. Aber weiterhin gibt es die alten Berufsbilder, in denen immer noch ein Arbeiter innerhalb weniger Stunden gekündigt werden kann. Da frage ich mich schon: Wo war und ist da der ÖGB? Wo sind Ihre Leistungen für die Arbeitnehmer? Wo denn?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen genau, Herr Verzetnitsch, dass wir noch Kollektivverträge mit einem Brutto-Stundenlohn von 72 S haben. Wo waren Sie denn während der letzten Jahre? Sie waren jetzt 30 Jahre lang an der Macht, haben den Bundeskanzler gestellt, haben immer das Sozialministerium innegehabt – und das ist das Ergebnis! Wir haben viele Hunderttausende Berufstätige, die bis zum heutigen Tag nicht einmal kollektivvertraglich abgesichert sind. Sie haben einen mangelnden Berufsschutz – ob das die Sanitätshilfsdienste sind, ob das Mitarbeiter im Roten Kreuz sind.
Sie haben die letzten Jahre nur noch auf sich selbst geschaut, das ist nun einmal ein Faktum. Jede Verbesserung, die es hätte geben können, musste zurückgenommen werden, weil der Herr Bundeskanzler oder die Frau Sozialminister oder wer auch immer dagegen war. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Und nunmehr kommen Sie und sagen: Wir brauchen Besserstellungen! – Da bin ich schon bei Ihnen. Reden wir dann über die Entgeltfortzahlungen, nur als einen Teil! (Abg. Dietachmayr: Da