Aber wenn man weiterliest, sieht man, dass es auch legistisch nicht sehr gut gemacht ist, abgesehen von diesem kleinen Einwand oder dieser kleinen Problematik, dass hier zwei Rechtskörper aufgebaut werden. Sie haben auch noch den Artikel 11 und den Artikel 12 drinnen. Meine Damen und Herren, auch jene von der sozialdemokratischen Fraktion, der ist, soweit ich das gesehen habe, bereits umgesetzt. Er ist heute noch drinnen, obwohl der Antrag im November gemacht wurde.
So könnte man die Begründung fortsetzen. Sie schreiben nämlich auch – das ist ebenfalls interessant –, die ÖVP sei jetzt so weit, dass sie dem zustimmt, und daher stehe jetzt einer Beschlussfassung nichts im Weg. – Dieser Antrag war nie Gegenstand von Verhandlungen, auch das wissen Sie!
Aber wir haben wirklich versucht, eine faire Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand zu suchen. Jetzt sagen Sie mir, dass es fair ist, Urlaub demjenigen zu gewähren, der genau weiß, wie das geht: sechs Monate arbeiten, zwei Tage dableiben, selbst kündigen, zum Nächsten gehen. Derjenige hat in einem Jahr einen doppelten Urlaub, hingegen arbeitet der andere zehn Jahre bei einem Arbeitgeber durch und hat immer nur den einfachen Urlaub! Wenn das Fairness ist, dann sind wir eigentlich nicht für diese Fairness, die Sie hier zeigen. (Abg. Riepl: Wo leben denn Sie?) Bitte? (Abg. Riepl: Wo leben Sie? Sie haben ja keine Ahnung, was in der Wirtschaft passiert! Da werden die Arbeiter hinausgeschmissen von den Chefs ...!) Herr Riepl, ich glaube, dass ich zumindest so viel Ahnung von der Wirtschaft habe wie viele andere hier im Haus – ohne Sie jetzt persönlich apostrophieren zu wollen. Ich bemühe mich zumindest, die realen Situationen kennen zu lernen.
Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit fast schon abgelaufen ist. Der vorliegende Entwurf ist nicht nur unpraktikabel – auch hierfür gäbe es viele Beispiele –, sondern ist auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie wissen, dass die Umsetzung des gesamten Paketes rund 10 Milliarden Schilling kosten würde, wenn man ... (Abg. Verzetnitsch: Nein, das ist nicht richtig!) Lesen Sie alles! Sie dürfen nicht nur die Passage über die Entgeltfortzahlung lesen. Wenn Sie das gesamte Paket lesen, dann sehen Sie, dass das sehr viel Geld kostet. (Abg. Verzetnitsch: Das sagt ja nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer!) Das kostet sehr, sehr viel Geld. Neue Belastungen sind, glaube ich, heute nicht das, was wir brauchen.
Wir von der Volkspartei sind aber wirklich bereit – und wir werden Ihnen das in der nächsten Legislaturperiode beweisen –, da für faire Bedingungen für Arbeiter und Angestellte, was die Angleichung anlangt, zu arbeiten. Wir werden auch eine faire Lösung finden. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
21.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.Den soeben in erste Lesung gezogenen Antrag 19/A weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
8. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl. 218/1975 in der Fassung BGBl. I 82/1997, aufgehoben wird (44/A)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen weiters zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Der Begründer ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er erhält als erster Redner das Wort. – Bitte.
21.18
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Antrag, das Ausländerbeschäftigungsgesetz ersatzlos zu streichen, wollen wir Sie – da ich weiß, dass es in den