Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(fortsetzend): Wie sehr Sie auch versuchen, sich gegen jede Art von parlamentarischer Untersuchung zu wehren – ich sage Ihnen noch einmal von diesem Platz aus: Ihr Vizekanzler, Parteiobmann, Klubobmann und was er derzeit noch alles ist – und vielleicht zukünftiger Bundeskanzler – trägt hier ein Ablaufdatum, und dieses Ablaufdatum heißt: parlamentarische und gerichtliche Untersuchung.Sie werden das heute noch einmal mit drei Fraktionen niederstimmen. Es werden aber weniger Fraktionen werden, denn die Sozialdemokratie wird sich bald fragen, was es ihr eigentlich bringt, ständig gegen eine Schüssel-Untersuchung zu stimmen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sind Sie sicher, dass "S" nicht Stoisits bedeutet? "S" könnte Stoisits bedeuten!) Irgendwann werden auch die Freiheitlichen nachgeben, und dann werden wir diesen Untersuchungsausschuss bekommen.
Das Einzige, worauf ich gespannt bin, ist, wer von der Österreichischen Volkspartei neben Außenminister Schüssel und Verteidigungsminister Fasslabend, der in ähnlicher Art und Weise in die gesamte Affäre verstrickt sein dürfte, dann die nächsten ergiebigen Zeugen sein werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine böse Unterstellung! Wieso unterstellen Sie so etwas?)
Ich freue mich jedenfalls schon auf den Tag, an dem wir nach der Geschäftsordnung dieses Nationalrates die ersten sachdienlichen Fragen an Sie richten können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden noch einige Anträge stellen. – Wir sehen uns wieder im Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen.)
22.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Otmar Brix. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.22.51
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon ein besonderes Stück, was uns heute in Form der demokratiepolitischen Ansicht einer Partei vorgeführt wird, nämlich jener Partei, die bis vor kurzem, bis vor ein paar Tagen oder Stunden, immer wieder verkündet hat, sie sei jene Partei, die aufklärt und aufzeigt, und sie wolle kontrollieren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sind wir auch! – Abg. Scheibner: Richtig!)Wenn Sie aber morgen oder übermorgen, in den nächsten Tagen und Stunden, als Regierungspartei auftreten (Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?), dann machen Sie noch knapp davor das Gatter zu, damit niemand mehr nachschauen kann und eine große Oppositionspartei (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ) dann keine Möglichkeit mehr hat, in dieser Republik etwas zu überprüfen.
Die Freiheitliche Partei hat mit diesem Antrag "Einsetzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes" jede demokratiepolitische Maßnahme für das nächste halbe Jahr verhindert, womit einer großen Oppositionspartei oder überhaupt der Opposition die Möglichkeit genommen wird, hier Nachschau zu halten. (Abg. Jung: Au! Krokodilstränen!) Das ist demokratiepolitisch "1A"! (Abg. Scheibner: Das müsst gerade ihr sagen!) Das sind keine Krokodilstränen, Kollege Jung (Abg. Scheibner: Ihr habt alles niedergeschmettert, was von uns in den letzten 13 Jahren gekommen ist!), sondern das ist das, was wir uns von euch erwartet haben, nämlich dass ihr es mit der Demokratie in diesem Haus noch nie ernst genommen habt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Alles habt ihr niedergeschmettert, und jetzt regst du dich auf, wo noch nicht einmal eine Regierung da ist! Ihr seid noch im Koalitionspakt!) Jawohl, und darum nehmt ihr die Kontrolle so "ernst"! (Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!)
Auch das muss man hier festhalten: dass der Vorsitzende des Unterausschusses (Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!) ein Mann der Freiheitlichen Partei ist, nämlich Abgeordneter Haupt. Und wisst ihr, meine Damen und Herren, Hohes