Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 91

wortungsvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Das Problem der Verschuldung wurde jetzt schon mehrfach angesprochen. Wir sollten das wirklich nicht nur so nebenbei abhandeln und kleinreden. Herr Minister! Sie haben ja gesagt: Projekte sind zu wenig. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Was machen wir aber wirklich dagegen? Wäre nicht auch ein Ansatz, gerade im Ausbildungs- und Bildungs­bereich, in der Schule die wirtschaftlichen Zusammenhänge, das Grundwissen als Konsument vermehrt zu lehren, zu vermitteln? Wir haben einen Ausschuss für Konsu­mentenschutz, und wir wissen dort sehr viel. Die Erwachsenen, die sich interessieren, können auch viele Informationen einholen. Gerade in der Ausbildung von jungen Menschen wäre es wichtig, in einem entsprechenden Ausbildungsfach oder zusätzlich die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln. Bildung in allen Bereichen ist das beste Mittel, um nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Ein zweiter Bereich, der auch schon von einigen angesprochen wurde und für mich auch sehr wichtig ist, ist die demographische Entwicklung, die sehr nachdrücklich, eigentlich sehr plakativ dargestellt wird. Es zeigt sich ganz klar, dass wir in den nächsten Jahren einen starken Einbruch bei den 15- bis 20-Jährigen haben werden, vor allem bis zum Jahr 2018. Sie, Herr Bundesminister, haben schon gesagt, dass der Anteil der jungen Menschen in den nächsten Jahren von 21 Prozent auf 18 Prozent schrumpfen wird. Davor darf die Politik wirklich nicht die Augen verschließen.

Frau Kollegin Aubauer, ich stimme dem, was Sie gesagt haben, völlig zu. Allerdings muss ich ganz ehrlich sagen: Sie sind Mitglied einer Partei, die Regierungs­verant­wortung trägt. Sie sind nicht in der Opposition. Wenn ich Regierungsverantwortung trage, dann kann ich das nicht nur immer ankündigen und sagen: Das müssen wir tun, das sollten wir tun. Tun Sie es endlich! (Beifall beim BZÖ.)

Tun Sie endlich etwas, um diese Entwicklung einzubremsen. Tun Sie etwas zum Beispiel beim Pensionssystem. Ich unterstreiche alles, was Sie gesagt haben, und ich habe Sie gestern auch in der Diskussion gehört. Ich habe zuerst nicht hingeschaut und geglaubt, jemand meiner Kolleginnen oder Kollegen aus dem BZÖ nimmt an der Diskussion teil, weil Sie diese Argumente gebracht haben. Tun Sie auch etwas im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich! Aber diese Regierung von SPÖ und ÖVP ist eine Ankündigungsregierung, eine Stillstandsregierung. Sie sind so entscheidungs­schwach, Sie sind nicht reformfähig. Das Wissen allein ist zu wenig. Die Zeit läuft uns davon, und wir verspielen gerade für die jungen Menschen jede Chance für die Zukunft und werden ihnen leider Gottes etwas hinterlassen, mit dem sie sehr, sehr schwer zu kämpfen haben werden.

Gerade die Frau Bundesministerin für Finanzen hat am 30. August bei den Alpbacher Gesprächen erfreulicherweise gesagt, dass Generationengerechtigkeit eine der ent­schei­denden Fragen der Zukunft sein werde und dass es nicht angeht, dass der zukünftigen Generation ein Rucksack an Vorbelastungen hinterlassen wird. Nonanet! Das ist ganz klar. Das will niemand von uns.

Wir haben schon im Juli einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der natürlich noch nicht in Verhandlung genommen worden ist. Daher möchte ich das noch einmal unterstreichen und noch einmal unterstützen und bringe in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen