Das, was ich Ihnen schriftlich beantwortet habe, wird auch in der Umsetzung so erfolgen. Das heißt, nehmen Sie dann den Zeitplan, den ich Ihnen genannt habe, sagen Sie, es ist wahr oder nicht wahr, und dann reden wir wirklich weiter, aber nicht immer auf der Basis so halb, halb, halb. Das ist einfach nicht die Wahrheit. (Abg. Ursula Haubner: Nicht halb, halb, halb!)
Deswegen zu den Themen: Bei dem einen sind wir dabei, eine Übergangslösung sicherzustellen. Das andere Thema, Jugendschutz, ist so, wie es ist. Geben Sie mir die Kompetenzlage in die Hand! (Abg. Ursula Haubner: Die Bundesländer sind rot und schwarz!) Ändern Sie die Verfassung! Ich mache es Ihnen morgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
13.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Generationengerechtigkeit ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Uschi Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generationengerechtigkeit
eingebracht in der 118. Sitzung des Nationalrats am 21. September 2011 zum TOP 1, Bericht des Familienausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-248/1269 d.B.)
Am 30. August 2011 hat die Frau Bundesminister für Finanzen bei der Eröffnung der Wirtschaftsgespräche in Alpbach erklärt, dass Generationengerechtigkeit eine der entscheidenden Fragen der Zukunft sein werde, da es nicht angehe, dass der zukünftigen Generation ein „Rucksack“ an Vorbelastungen hinterlassen wird.
Ein diesbezüglicher Antrag wurde seitens des BZÖ bereits am 8. Juli 2010 eingebracht, wurde aber im Verfassungsausschuss bislang noch nicht einmal in Vorberatung genommen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Finanzen wird – insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage für die Jugend – aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst ihre Reformpläne für eine verbesserte Generationengerechtigkeit zu präsentieren.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.28
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte das Wort „Jugendschutzgesetz“ nicht noch weiter strapazieren, aber Tatsache ist auch – und das muss man wirklich festhalten –,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite