Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009, samt Titel und Eingang in 91 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 14.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 135 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 136 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (137 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner hiezu: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal wird gekleckert und nicht geklotzt. Mir scheint, die Regierung hat noch nicht erkannt, dass die Lage der Wirtschaft sehr ernst ist, dass wir in einer Rezession stecken, die das Schlimmste befürchten lässt.
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