Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von möglichen Geldflüssen an Regierungsmitglieder, deren Parteien, sowie nahestehende Personen oder Gesellschaften und von möglichen Zusammenhängen mit der Ausübung von Regierungsgeschäften in der XXI., XXII., XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode, wobei insbesondere folgende Vorgänge zu untersuchen sind:
1. Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien unter dem ehemaligen Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. Verleihung von Staatsbürgerschaften gem. § 10 Abs 6 StBG (Fälle "Jebara", "Scheuch-Petritz" u. a.);
3. Zahlungen durch Glücksspielunternehmen (Novomatic, Lotterien AG) im zeitlichen Zusammenhang mit dem Entwurf von Gesetzesvorschlägen zur Novellierung des Glücksspielgesetzes durch das Finanzministerium;
4. Zahlungen im Zusammenhang mit bedeutenden öffentlichen Bauaufträgen, wie insbesondere Stadion Klagenfurt und der Nord Autobahn;
5. Zahlungen ausländischer Machthaber und deren Zusammenhang zur Ausgestaltung außenpolitischer Stellungnahmen durch österreichische Politiker (Saddam Hussein-FPÖ, Ghadaffi-FPÖ u. a.);
6. Verkaufsverfahren hinsichtlich der Beteiligungen des Bundes an Austria Tabak, VOEST, Telekom Austria, Post, AUA, OMV unter besonderer Berücksichtigung der dazu beauftragten Berater und Vermittler;
7. Sämtliche Vertragsverhältnisse von Bundesbehörden oder deren Vertragspartnern zu Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Detlev Neudeck;
8. Unregelmäßigkeiten rund um die verspätete Auszahlung der Parteienförderung für die FPÖ Kärnten für die Jahre 2005 bis 2008, deren Weiterleitung an die Bundes FPÖ bzw. die FPÖ Wien und eine allfällige Beteiligung der damaligen BZÖ-Regierungsmitglieder an diesen Vorgängen;
9. Missbrauch von Steuergeldern durch Inserate der BZÖ-Regierungsmitglieder Haubner, Schweitzer, Gorbach u. a.