Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (867 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

Abstandnahme von der Vervielfältigung

75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 930 d.B.

80. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

80. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

80. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 299/BNR

Auf der Tagesordnung der 80. Sitzung des Nationalrates

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 17.12.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 8398/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 789. Sitzung

789. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock

789. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

789. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

789. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 299/BNR