Zivildienstgesetz, Änderung (1771 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 686/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 686/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

Zivildienstgesetz 1986 (1771 d.B.)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Zuständigkeit des Heerespersonalamts für die Entscheidung über die Zuerkennung einer Entschädigung oder Fortzahlung von Dienstbezügen außerordentlicher Zivildiener, sowie für die Entscheidung über Anträge von Zivildienstpflichtigen auf Wohnkostenbeihilfe, Familien- und Partnerunterhalt ist herzustellen
  • Anhebung der Grundvergütung für Zivildienstleistende
  • Anhebung der Grundvergütung für Zivildienstleistende
  • Verlängerung der Möglichkeit zur Abgabe einer Zivildiensterklärung
21.10.2022

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Karl Nehammer, MSc

Bundeskanzleramt

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