Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 47

das wird viel ärger sein, das wird nicht halten, haben die freiheitlichen Kollegen, mein Kollege Franz Steindl und ich Sie, Herr Finanzminister, mehrmals dezidiert gefragt: Wie wird das Defizit des Jahres 2000 aussehen? Und wir haben wiederholt zur Antwort bekommen, was auch hier steht: Es wird 20 Milliarden betragen.

Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer ersten Rede in der Aktuellen Stunde von "Fairness" gesprochen. Ich glaube, es ist nicht fair – ich verwende bewusst diesen sanften Ausdruck "nicht fair" –, dem Budgetausschuss des Parlaments eine Zahl zu nennen, die sich nicht auf Basis der geltenden Rechtslage ergibt, sondern auf einer Rechtslage, die dieses Parlament vielleicht – vielleicht! – einmal beschließen wird. Wie sind Sie denn zu den 20 Milliarden gekommen? Sie haben von dem prognostizierten Überhang von 45 Milliarden einfach etwas abgezogen, wofür es keine Gesetzeslage gibt. Sie haben die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds abgezogen. Sie haben die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung abgezogen – lauter Dinge, die der geltenden Rechtslage widersprechen, Herr Finanzminister.

Das ist schon ernst zu nehmen. Als Parlamentarier, als Mitglied des Budgetausschusses erwarte ich mir, wenn ich im Ausschuss frage: Wie hoch wird der Fehlbetrag sein?, dass die Antwort auf Basis der geltenden Rechtslage erfolgt und nicht auf Basis einer gewünschten Rechtslage, Herr Finanzminister. Gestatten Sie mir, bei allem Applaus für die beiden Punktlandungen auch diese wirklich heftige und massive Kritik hier vorzubringen: Es erfolgte diese Auskunft über die 20 Milliarden Schilling nicht auf Basis der geltenden Rechtslage.

Das Geringste, was ich sagen kann, ist, dass das nicht fair war. Mehr sage ich nicht. Es war sicherlich nicht fair, dem Budgetausschuss hier im Parlament eine Zahl zu nennen, die sich auf Grund einer gewünschten Gesetzeslage ergeben würde.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass meine Partei, die Volkspartei, bei der Budgetgestaltung zweimal ein sehr hohes politisches Risiko eingegangen ist – denn jetzt sind wir umso glaubwürdiger. Wir sind im Jahre 1995 das hohe Risiko eingegangen, als es zunächst niemand verstanden hatte, warum die Volkspartei nach einem Jahr aus der Koalition aussteigt – es geschah aus Gesamtverantwortung, Herr Kollege Van der Bellen, für das Budget, die Budgetgestaltung und die Zukunft des Landes –, und wir haben jetzt die Verhandlungen scheitern lassen, als wir gesehen haben, unser Partner hat nicht die politische Kraft, diesen Budgetsanierungskurs, der für die Zukunft notwendig ist, mit uns mitzutragen. Daher sind wir in diesen Fragen glaubwürdig.

Deshalb komme ich noch einmal auf meinen Einstieg zurück: Daher lasse ich mir von Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, bei allem persönlichen Respekt nicht diese Verantwortung einmahnen. Wir haben sie wiederholt bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll, ich weiß nicht, ob das wirklich so eine "Punktlandung" war, die Anlass zu Gratulationen gibt.

Eines stimmt schon: Rein rechnerisch sind die Zahlen, was das Resultat betrifft, in etwa gleich lautend mit den Budgetansätzen. Aber – und das gehört auch einmal beleuchtet – das Ganze kommt mir vor wie eine Mathematikschularbeit mit einem Beispiel, das sicherlich diffizil ist, und der Schüler macht fünf schwere Fehler innerhalb des Beispiels – Gangfehler, Rechenfehler und so weiter –, und am Ende kommt zufällig das richtige Ergebnis oder ein ähnliches Ergebnis heraus. So stellt sich das für mich auch dar, was den Rechnungsabschluss 1998 betrifft. (Abg. Dr. Stummvoll: Ganz so einfach ist es nicht!) Ich überzeichne jetzt etwas, das gebe ich schon zu, aber ich kann mich mit der Aussage "Punktlandung" nicht so ganz anfreunden.