Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

16. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 357 d.B.

40. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

40. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 136/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 18.12.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 8190/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 777. Sitzung

777. Sitzung: Berichterstattung durch

777. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

777. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

777. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 136/BNR