Transparenzdatenbankgesetz, Änderung (2306 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Finanzausschuss

240. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

241. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 2376 d.B.

Auf der Tagesordnung der 245. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

245. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

245. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 864/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.02.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 11406/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 961. Sitzung

961. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA

961. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

961. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

961. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 864/BNR